Betroffen sind davon Gewaltverbrecher, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung freikommen.

Hamburg. Der SPD-Senat will freigelassene Straftäter schärfer kontrollieren. "Wir wollen die Überwachung mit elektronischer Fußfessel in Hamburg einführen", sagte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) gestern nach einem Treffen der Länder-Justizminister in Sachsen-Anhalt. Sie hoffe, dass die technischen und rechtlichen Voraussetzungen bis Jahresende vorliegen. Betroffen sind davon Gewaltverbrecher, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung freikommen. Die Fußfessel könne die sichere Unterbringung aber nicht ersetzen, sagte Schiedek in der Bürgerschaft. Daher fordern die Länder den Bund auf, bis Ende August Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung zu entwickeln. Die alte Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht gekippt.