Hamburg

Tschentscher für Aufstellung eines SPD-Kanzlerkandidaten

Stephan Weil (SPD, l.), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, nach der Kabinettssitzung im Rathaus.

Stephan Weil (SPD, l.), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, nach der Kabinettssitzung im Rathaus.

Foto: dpa

Niedersachsens Regierungschef Weil nach gemeinsamer Sitzung vorsichtiger. Beide fordern Konzept für regenerative Energie vom Bund.

Hamburg. Bürgermeister Peter Tschentschter (SPD) hat sich in der Diskussion, ob seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl angesichts schlechter Umfragen überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufstellen solle, klar positioniert. „Ich bin der Meinung, dass eine so traditionsreiche und starke und wichtige politische Kraft wie die SPD in Deutschland einen Anspruch haben sollte, die Bundesregierung zu führen“, sagte Tschentscher nach einer gemeinsamen Sitzung der Länderkabinette von Hamburg und Niedersachsen in der Hansestadt. „Das ist immer so gewesen und wir haben gute Leute, die das können.“ Die Bürger würden es auch in Zukunft erwarten, dass eine Partei wie die SPD „den Anspruch an sich selber hat, sich auf die Belange des Landes einzustellen und deswegen auch eine Kanzlerkandidatur zu formulieren.“

Etwas zurückhaltender äußerte sich der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. 2019 sei ein „ gebrauchtes Jahr“ für die SPD gewesen – seit er in der Partei sei, habe es nie so viele „Rücken- und Nackenschläge“ gegeben, so Weil. Das Ergebnis zeige sich in den Umfragen. Ein „Schlüsselproblem“ sei, dass die Partei sich in diesem Jahr „viel zu viel mit sich selbst beschäftigt“ und daher zu wenig Zeit gehabt habe, sich mit den „Themen der Gesellschaft und der Bürger auseinanderzusetzen“, so der Ministerpräsident. „Wenn die SPD die richtigen Lehren zieht aus den Fehlern dieses Jahres, dann wird sie auch wieder bessere Umfrageergebnisse haben und dann wird jeder sagen: Es ist doch wohl selbstverständlich, dass die SPD mit einer Kanzlerkandidatur aufwartet.“

Walter-Borjans: Auf Kanzlerkandidaten verzichten

Man dürfe aber nicht jetzt mit der nächsten Personaldiskussion beginnen, so Weil. Auf die Frage, ab welchen Umfragewerten die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten aus seiner Sicht sinnvoll sei, wollte sich Weil nicht äußern.

Hintergrund der Diskussion sind Äußerungen des nun zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählten Norbert Walter-Borjans von vor einigen Wochen, die SPD solle möglicherweise bei der nächsten Bundestagswahl aufgrund ihrer aktuellen Lage auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten.

Auch Energiewende war Thema der Kabinettssitzung

Bei der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung von Hamburg und Niedersachsen seit 1991 war es zuvor vor allem um die Energiewende gegangen. Die Regierungschefs beider Länder waren sich dabei einig, dass der Ausbau der Windenergie für den Norden und ganz Deutschland eine „enorme umwelt- und industriepolitische Bedeutung“ habe.

Dabei haben die Nordländer große gemeinsame Interessen, wie Weil hervorhob. „Wir sind ein gemeinsamer Lebens-und Wirtschaftsraum, dazu gehören natürlich auch Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Uns verbinden viele Beziehungen und Interessen.“ Der Norden habe durch die Windenergie große Chancen, weil er exzellente Standortbedingungen biete. Es bestünden aber auch große Risiken. Nach der Solarenergie gehe gerade auch die Windenergie-Branche „den Bach runter“, wenn nichts passiere, so Weil. „Das muss man nüchtern und mit Bitterkeit feststellen.“ Es seien schon 40.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich verloren gegangen, das seien mehr als Menschen im Bereich der Braunkohle arbeiteten.

„Windparkplanung hat bisher den Charakter eines Malefiz-Spiels“

Zusammen forderten Tschentscher und Weil „zeitnah einen sehr konkreten Plan“ des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) zum Ausbau der regenerativen Energien. „Es ist absurd, dass in einer Zeit, in der Umwelt- und Klimaschutz eine so große Rolle in der öffentlichen Diskussion spielen, wie kaum je zuvor, ausgerechnet die Windenergiebranche schwere Rückschläge erfährt“, so Weil. Es müsse vor allem schnellere und schlankere Genehmigungsverfahren geben. „Die Windparkplanung hat bisher den Charakter eines Malefiz-Spiels.“ Es gebe fast immer eine Hürde, an der die Entwickler scheiterten. Den Akzeptanzproblemen müsse man begegnen, indem die Nachbarn der Anlagen persönlichen wirtschaftlichen Nutzen durch die Anlagen bekämen, etwa durch verbilligten Grünstrom.

Der Hamburger Senat und die Niedersächsische Landesregierung forderten die Bundesregierung erneut auf, die Voraussetzungen für einen zügigen Netzausbau, eine angemessene Netzverstärkung und digitales Netzmanagement zu schaffen. Der zügige Netzausbau sei eine wesentliche Voraussetzung für die Energiewende.

Tschentscher betont Bedeutung der Wasserstoffstrategie

Beide Landesregierungen wollen nach Aussage der beiden Regierungschefs auch im Bereich Mobilität den engen Austausch in der Region fortsetzen. „Hamburg und Niedersachsen stimmen überein, dass neben den Bundesfernstraßen auch die Eisenbahn- und Wasserstraßeninfrastruktur zwischen Niedersachsen und Hamburg ausgebaut werden solle“, hieß es. „Dies sei von hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung, aber auch wesentlich zur Erreichung der Klimaziele. Der ITS-Weltkongress (Intelligent Transport Systems) 2021 in Hamburg soll als Plattform genutzt werden, um gemeinsam die Innovationsfähigkeit der gesamten Region unter Beweis zu stellen. In diesem Zusammenhang sollen weitere Projekte entwickelt werden.“

Hamburgs Bürgermeister betonte zudem die Bedeutung der Wasserstoffstrategie. Beide Politiker verteidigten das Klimapaket der Bundesregierung gegen Kritik am niedrigen CO2-Einstiegspreis auch von der neuen SPD-Führung. Es gebe mit dem Paket einen klaren Pfad, die Wirksamkeit werde kontrolliert und bei Bedarf nachgesteuert, sagte Tschentscher. Zudem sei es für den Klimaschutz nicht allein bedeutsam, wie hoch der Einstiegspreis sei, sondern ob es genug regenerative Energie gebe. Weil betonte, dass vielleicht nicht klar geworden sei, dass es um einen Prozess gehe, darum, die Menschen an die CO2-Bepreisung langsam zu gewöhnen und nicht mit einer „Schocktherapie“ zu operieren. Es sei allerdings „unbestreitbar, dass es besser gewesen wäre, wenn wir vor fünf oder zehn Jahren damit begonnen hätten“.