Pläne für Hamburg

FDP fordert eine Seilbahn und ein Ende der Grundsteuer

Eines der Vorbilder für Hamburg? Die Seilbahn von La Paz (Bolivien) – sie wird dort als Nahverkehrsmittel genutzt.

Eines der Vorbilder für Hamburg? Die Seilbahn von La Paz (Bolivien) – sie wird dort als Nahverkehrsmittel genutzt.

Foto: Picture Alliance / Photoshot

Die Liberalen beschließen ihr Programm für den Bürgerschaftswahlkampf – und einen Platz für den verstorbene Karl Lagerfeld.

Hamburg. Die FDP hat am Wochenende im Bürgerhaus Wilhelmsburg ihr Programm zur Bürgerschaftswahl im Februar 2020 beschlossen. Schwerpunkte im Wahlkampf der Liberalen sollen demnach Mobilität, Innovation und Bildung sein. Außerdem geht es der FDP um die Stärkung einer „wehrhaften Demokratie“ als „Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand“, wie die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Suding in ihrer Rede betonte. „Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit müssen genauso verteidigt werden wie die soziale Marktwirtschaft gegen sozialistische Angriffe unter dem Vorwand des Klimaschutzes“, so Suding.

Hamburgs FDP sei „nach bald neun Jahren erfolgreicher Arbeit in der Bürgerschaft, mit zwei Bundestags- und einer Europaabgeordneten sowie der auf 1561 Liberale gewachsenen Mitgliederzahl bestens für den Wahlkampf aufgestellt“.

Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein sagte, die FDP mache den Hamburgern das Angebot einer Politik der bürgerlichen Mitte. „Hamburg hat großartige Chancen vorbildliche Mobilitätsstadt, erfolgreiche Innovationsmetropole und Bildungssieger unter den Ländern zu werden, wenn mit mehr Mut und Tatkraft regiert wird“, so von Treuenfels-Frowein. „Populismus und Systemdebatten sind von gestern, die soziale Marktwirtschaft stärken und den Rechtsstaat verteidigen, das sind die Gebote der Stunde.“

Die FDP-Pläne mit mehreren Seilbahnen

Schwerpunkte des ohne Gegenstimme verabschiedeten Wahlprogramms sind eine „umweltfreundliche Mobilitätsoffensive“ mit dem Ausbau der Fahrradwege unter „Erhalt der Auto-Parkplätze“ und ÖPNV-Ausbau, eine „investorenfreundliche Politik für mehr Wohnungen in allen Angebotssegmenten und Eigentumsformen“ mit „Abschaffung der wirkungslosen Mietpreisbremse“, ein neuer Hafenentwicklungsplan und „die Orientierung der Hamburger Bildungspolitik am Spitzenniveau und nicht an den Schlusslichtern unter den Bundesländern“.

Zudem sollten „Polizei und vor allem Justiz handlungsfähiger gemacht werden, um den Rechtsstaat in Hamburg zu sichern“. Außerdem will die FDP die Grundsteuer „perspektivisch“ abschaffen.

Als Ergänzung der bestehenden Nahverkehrssysteme soll die Einführung von Seilbahnen geprüft werden. Der „bisher unbenannte Platz zwischen Große Bleichen, Hohe Bleichen und Heuberg“ soll zudem nach dem Modedesigner Karl Lagerfeld benannt werden.