Hamburg. Verein hat mit Bündnispartnern eine Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide gestartet. Der Senat hat Verfassungsbedenken.

Der Satz aus der Pressemitteilung des Senats ist von so erhabener Schnörkellosigkeit, dass einem die Brisanz auf den ersten Blick glatt durchgehen kann: „Aufgrund der gesamtstädtischen Bedeutung des Vorhabens und zur Verhinderung von Preissteigerungen durch Verzögerungen zieht der Senat das Verfahren zur Schaffung von Planrecht an sich.“ Preissteigerungen verhindern, Verzögerungen vermeiden – wer wollte da widersprechen? Das sehen die Politiker im Bezirk Bergedorf ganz anders. Die sind parteiübergreifend auf Zinne und wollen „klare Kante“ gegen den Senat zeigen. David gegen Goliath also.