Hamburg. Abstimmungen auf Bezirksebene sollen verbindlich werden – für den betroffenen Bezirk und für den Hamburger Senat.
Es ist ein Vorstoß, der das Mitspracherecht der Hamburger bei Angelegenheiten vor ihrer Haustür stärken soll: Ein von dem Verein Mehr Demokratie geführtes Bündnis aus mehr als zehn Hamburger Bürgerinitiativen hat am Montag im Rathaus eine neue Volksinitiative mit dem Ziel angemeldet, künftig auch Bürgerentscheide auf Bezirksebene rechtlich bindend zu machen – für den betroffenen Bezirk und für den Senat. „Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden“, fordern die Initiatoren. „Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.“
Ein Mitspracherecht sei vielen Menschen vor allem bei Bauprojekten in ihrer Nachbarschaft wichtig, sagt die Linken-Bezirksabgeordnete und Rechtsanwältin Thérèse Fiedler, die zur Vertrauensperson der neuen Volksinitiative gewählt wurde, zusammen mit dem Demokratie-Aktivisten Gregor Hackmack und dem CDU-Bezirksabgeordneten und Sprecher der Initiative Unser Mühlenkamp, Bernd Kroll.
mha
