Hamburg

Flüchtlinge: Volksinitiative kritisiert rot-grüne Koalition

Klaus Schomacker von der Initiative
für gute Integration.

Klaus Schomacker von der Initiative für gute Integration.

Foto: Klaus Bodig

Dezentralisierung der Flüchtlingsunterkünfte sei nicht realisiert worden. Projekt Mittlerer Landweg besonders im Fokus.

Hamburg.  Vor genau drei Jahren haben sich die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und die rot-grüne Koalition auf den Flüchtlingskompromiss geeinigt, dessen einzelne Maßnahmen in 14 regionalen Bürgerverträgen festgeschrieben wurden. Jetzt hat die Initiative ein sehr kritisches Zwischen­fazit zum Stand der Umsetzung gezogen.

„Es besteht nach wie vor hoher Handlungsbedarf. Im Einzelfall ist fraglich, ob die Stadt die im Konsens vereinbarten Punkte erfüllen kann oder will“, heißt es in einer Erklärung von „Hamburg für gute Integration“. Ein wirklicher Perspektivwechsel mit dem Ziel, dass Integration Vorrang habe, habe „in der Stadt nicht umfassend“ stattgefunden. Die vereinbarte Dezentralisierung der Flüchtlingsunterkünfte sei nicht realisiert worden. „Nach wie vor ballen sich die Unterkünfte in 30 Stadtteilen, wo 80 Prozent der Flüchtlinge leben, während es in 43 Stadtteilen gar keine Unterkunft gibt“, heißt es in der Erklärung.

Dauerhafter Prozess

„Unsere Hoffnungen, die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zur Integration der Bürgerschaft zu übergeben, sind gescheitert. Was sind politische Zusagen wert?“, fragt Klaus Schomacker, eine der Vertrauenspersonen der Initiative. Besonders kritisiert die Initiative das Projekt Mittlerer Landweg im Bezirk Bergedorf. Dort sind 2500 Flüchtlinge untergebracht. Die Initiative bewertet die Umsetzung der einzelnen Schritte nach einem Ampelsystem. Danach stehen 37 Prozent der Ampeln auf Rot (2018: 33 Prozent), was bedeutet, dass die Stadt abweichend von den Bürgerverträgen handelte oder handeln will.

„Die Integration von Flüchtlingen ist ein dauerhafter Prozess, ein Langstreckenlauf. Und ja: Es steht noch viel Arbeit an. Ob es nun die Durchmischung am Wohnort oder in den Kitas ist, wir bleiben am Ball, und unser Ziel ist es, den Rot-Anteil der Ampel zu verringern bzw. ganz auf null zu bringen“, sagt Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Es gebe auch deutliche Erfolge. So habe jeder zweite Flüchtling in Hamburg bereits einen sozialversicherungspflichtigen Job.