Hamburg. Streit über angebliche linksextremistische Umtriebe an der Ida-Ehre-Schule beschäftigt Bürgerschaft. Eisige Stimmung gegen Rabe.
In der Politik ist nicht nur von Bedeutung, was gesagt wird. Bisweilen ist ebenso wichtig, was nicht gesagt wird. Als am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft die Wogen über angebliche linksextremistische Umtriebe an der Ida-Ehre-Schule in Eimsbüttel hochschlugen, fiel zweierlei Schweigen auf: Zum einen griff Schulsenator Ties Rabe (SPD) nicht in die Diskussion ein, obwohl er nicht nur der politisch Verantwortliche für Schulen ist, sondern seine Behörde zudem angeordnet hatte, alle Sticker und Aufkleber mit linksextremen Inhalten, die zum Teil für die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe Antifa Altona-Ost warben, zu entfernen.
Zum anderen war sehr auffällig, dass kein sozialdemokratischer Redner Rabe zur Seite sprang. Sowohl die schulpolitische Sprecherin Barbara Duden als auch der Eimsbütteler Abgeordnete Uwe Giffei geißelten wortreich die AfD-Internetplattform „Neutrale Schulen“, über die die Vorwürfe gegen die Schule zuerst bekannt worden waren. „Wir sind gegen Denunziation, ob in der Schule oder im Betrieb. Sie ist kein Bestandteil unserer Gesellschaft“, sagte Duden. Es sei unerträglich, dass die AfD, die die Gesellschaft spalten wolle, sich als Hüterin der Demokratie aufspiele. Davon, dass die Schulbehörde an der Schule eingeschritten war, weil sie das Neutralitätsgebot verletzt sah, sprach Duden mit keinem Wort.
