Hamburg . Auch die Hamburger Grünen warnen davor, sich “von irgendeiner rechten Partei den Diskurs diktieren zu lassen“.
Das Vorgehen der Schulbehörde gegen Antifa-Werbung in der Ida Ehre Schule und die Berichterstattung in den Medien darüber sorgen weiter für Diskussionen. Grünen-Chefin Anna Gallina und Emilia Fester, Sprecherin der Grünen Jugend, kritisierten die Debatte und verwiesen auf den „Beutelsbacher Konsens“, der die Prinzipien für den Politikunterricht an Schulen vorgebe.
Die Grünen: „Das Prinzip der Schülerorientierung soll Schüler/-innen in die Lage versetzen, die politische Situation der Gesellschaft und die eigene Position zu analysieren und sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.“ Meinungsfreiheit gelte auch für Schüler. Diese gehe so weit, dass sie „sogar die pauschale Beleidigung von Polizisten/-innen mit dem Spruch - den wir ausdrücklich nicht teilen - A.C.A.B. (All Cops are Bastards) deckt, das hat das Bundesverfassungsgericht 2016 festgestellt“.
