Hamburg

Energienetz: Volksentscheid brechen oder zu viel bezahlen?

Pressekonferenz des BUND zum Fernwärme-Rückkauf mit Hermann Falk, Matthias Ederhof und Manfred Braasch

Pressekonferenz des BUND zum Fernwärme-Rückkauf mit Hermann Falk, Matthias Ederhof und Manfred Braasch

Foto: Roland Magunia/Hamburger Abendblatt

BUND: Fernwärme-Rückkauf lohnt auch bei überhöhtem Preis. Die Opposition schäumt, der Senat steckt in der Klemme – und handelt.

Hamburg. Soll Hamburg das Fernwärmenetz von Vattenfall zum Jahreswechsel zurückkaufen – obwohl das Netz mittlerweile weniger wert ist als der Mindestpreis, den die Stadt jetzt zahlen müsste? Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) meint: Ja. Denn erstens sei der Rückkauf schließlich 2013 in einem Volksentscheid von den Hamburgern so beschlossen worden. Und zweitens gehe es nicht nur um den nackten Wert des Netzes – vielmehr bringe der Rückkauf für die Stadt umfassenden Nutzen in unterschiedlichen Bereichen.

Hier kommen Sie zum Kommentar des Abendblattes

Mithin: Obwohl das gesamte Fernwärmenetz nach einem neuen Gutachten derzeit nur noch 645 Millionen Euro wert ist, solle die Stadt (notgedrungen) den 2014 vom damaligen SPD-Alleinsenat zugesagten Mindestpreis von 950 Millionen Euro an Vattenfall zahlen. Zur Stützung dieser Position hat der BUND jetzt ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers Rödl & Partner vorgelegt, das er gemeinsam mit der Energienetz Hamburg eG und der GLS Treuhand e.V. in Auftrag gegeben hat.

Sind die Netze mehr wert, als auf dem Preisschild steht?

Das Gutachten betont, dass es beim Rückkauf nicht allein um den Kaufpreis gehe. Vielmehr müsse es eine umfassenden „Nutzen-Kosten-Untersuchung“ geben. Dabei komme man zu 16 Argumenten für einen Rückkauf. So werde durch den Rückkauf zum Beispiel eine „endgültige Privatisierung der größten Hamburger Gemeinwohl-Infrastruktur“ verhindert. Außerdem gehe es um die Glaubwürdigkeit der Politik und um die Erreichung von Klimaschutzzielen.

Eine „Harmonisierung von Wärmeversorgungsplänen und Stadtentwicklungsplänen“ sei eine weitere positive Folge eines Rückkaufs – ebenso wie die Möglichkeit, Einfluss auf die Fernwärmepreise zu nehmen und diese sozial gerecht zu gestalten. Durch die Kooperation der dann fünf städtischen Versorgungsunternehmen entstünden zudem Synergie also Einsparungen.

Hintergrund der Debatte: Kritiker des Rückkaufs hatten darauf verwiesen, dass es dem Senat durch die Landeshaushaltsordnung verboten sein könnte, das Fernwärmnetz zu einem deutlich überhöhten Preis zu kaufen. Denn danach muss die Stadt stets auf Wirtschaftlichkeit achten.

BUND: Geld wäre gut angelegt

„Wir vertrauen auf die Zusagen bezüglich der vollständigen Umsetzung des Volksentscheids“, sagte dagegen BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. „Das nun vorliegende Gutachten zeigt auf, dass die Landeshaushaltsordnung die vollständige Übernahme der Fernwärme in die öffentliche Hand ermöglicht und alle gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Effekte einbezogen werden müssen.“ Das Geld wäre „gut angelegt“, so Braasch. „Jetzt muss Rot‐Grün gestalten und die großen Chancen für mehr Klimaschutz konsequent nutzen.“

Hermann Falk von der GLS Treuhand sagte, durch den Rückkauf lasse sich „Bürgernähe, regionale Wertschöpfung, Klima‐ und Gesundheitsschutz erreichen“. Der Kauf stehe nicht im Widerspruch zum Hamburger Landesrecht, wie das Gutachten zeige, so Falk. „Daher wird die Hamburger Diskussion um die Umsetzung des Volksentscheids auch über die Landesgrenzen hinaus genau beobachtet. “

Matthias Ederhof von der EnergieNetz Hamburg eG betonte, dass 2013 beim Volksentscheid eine Mehrheit für den vollständigen Rückkauf auch des Fernwärmenetzes gestimmt habe. Dieser müsse nun umgesetzt werden. Ederhof plädierte dafür, Vattenfall die Summe von 950 Millionen Euro nur „unter Vorbehalt“ zu überweisen und den Preis später gerichtlich überprüfen zu lassen.

Hamburg muss sich bis zum 30. November entscheiden

Die Debatte dürfte sich in den kommenden Wochen zuspitzen – denn bis 30. November muss die Stadt erklären, ob sie von ihrer Kaufoption zum Mindestpreis Gebrauch macht. Sollte sie dies nicht tun, würde der Volksentscheid nicht umgesetzt – und eine Übernahme der Fernwärme wäre künftig nicht mehr ohne Weiteres möglich. Zwar könnten der BUND oder andere möglicherweise klagen, falls die Stadt den Volksentscheid ignoriert. Der Rückkauf wäre dann aber bereits gescheitert.

CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm warf dem BUND vor, er wolle durch ein „Gefälligkeitsgutachten den überteuerten Rückkauf doch noch ermöglichen“. Dieselbe Beratungsfirma habe vor dem Volksentscheid ein Gutachten vorgelegt, dessen Aussagen sich als „dramatisch falsch“ erwiesen hätten. FDP-Fraktionschef Michael Kruse warf dem BUND „billige Stimmungsmache“ vor.

Die Linke dagegen begrüßte das Gutachten und forderte den vollständigen Rückkauf des Netzes. Nutze Bürgermeister Peters Tschentscher (SPD) die Kaufoption nicht, würde das Fernwärmenetz „auf immer privat bleiben“, sagte Linken-Umweltpolitiker Stephan Jersch. „Der Volksentscheid würde mit allen Konsequenzen gebrochen.“

Neues Gutachten von Umweltsenator Kerstan

Am Freitagnachmittag teilte die Umweltbehörde von Senator Jens Kerstan (Grüne) mit, dass sie jetzt auch ein eigenes Gutachten bei der Beratungsfirma LBD in Auftrag gegeben habe. Dies solle klären, wie sich „die klima- und energiepolitischen Ziele der Stadt“ bei einer Übernahme der Fernwärme „wirtschaftlich realisieren ließen“. Nach Abendblatt-Informationen geht es darum, den möglichen Nutzen des Rückkaufs in Euro zu beziffern – und so ggfs. den Kauf zum (überhöhten) Mindestpreis zu rechtfertigen. Die Finanzbehörde hat parallel ein Gutachten der Firma PWC angefordert. Beide sollen im September vorliegen und als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob ein Rückkauf der Fernwärme unter den aktuellen Bedingungen sinnvoll ist – oder ob man besser darauf verzichtet.