Hamburg

Fernwärme-Kauf: FDP wirft Senat Planlosigkeit vor

Michael Kruse von der FDP in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft (Archiv)

Michael Kruse von der FDP in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft (Archiv)

Foto: Klaus Bodig / HA

Senat bestätigt Kosten von 85 Millionen Euro für ein Gutachten. Michael Kruse: "Senat hat sich mit Fernwärmekonzept verlaufen."

Hamburg.  Die FDP hat erneut scharfe Kritik am Fernwärme-Konzept des grünen Umweltsenators Jens Kerstan geübt. „Die Aussagen aus der Umweltbehörde zum Fernwärmekonzept werden immer wirrer“, sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse. „Der Umweltsenator hat den Überblick über die Kosten seines Fernwärmekonzepts längst verloren.“

Hintergrund: Für das Kerstan-Konzept soll das Kohlekraftwerk Tiefstack auf Gasbetrieb umgerüstet werden. Über die Kosten dafür wird seit ängerem spekuliert. Opposition und Vattenfall hatten von 250 bis 300 Millionen Euro gesprochen, Kerstans Sprecher Jan Dube dagegen kürzlich von lediglich 25 Millionen Euro.

Gutachten für 85 Millionen Euro

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Politikers Kruse bestätigt der Senat nun, dass ein von der Wärmegesellschaft beauftragtes Gutachten Kosten von 85 Millionen Euro ergeben habe. Diese Summe stelle „etwa die Mitte einer ermittelten Bandbreite dar und umfasst alle Kosten des Projekts, beispielsweise auch den Rückbau von bei Umrüstung auf Gas nicht mehr benötigten Komponenten“, so die Antwort.

„Immer deutlicher wird, dass Senator Kerstan sich mit seinem Fernwärmekonzept verlaufen hat“, sagt FDP-Mann Kruse nun zu diesen widersprüchlichen Aussagen. „Wenn Bürgermeister Tschentscher seinen Umweltsenator nicht bald stoppt, werden die Fernwärmekunden diese Planlosigkeit über Preissteigerungen teuer bezahlen.“

Weiterhin unklar ist, ob der per Volksentscheid beschlossene Rückkauf des Fernwärmenetzes umsetzbar ist. Nach einem nicht veröffentlichten Gutachten ist das Fernwärmenetz deutlich weniger wert als der Mindestpreis von 950 Millionen Euro, den die Stadt Vattenfall im Kaufvertrag garantiert hat. Der Senat darf aber nicht zu massiv überhöhten Preisen kaufen.