Hamburg

Rekord: So viele Kleine Anfragen wie nie in der Bürgerschaft

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SPD-Politikerin Carola Veit ist Präsidentin der Bürgerschaft

SPD-Politikerin Carola Veit ist Präsidentin der Bürgerschaft

Foto: Marcelo Hernandez

Im vergangenen Jahr erreichten 4664 Drucksachen das Parlament. Die 20 CDU-Abgeordneten stellten die meisten Anfragen.

Altstadt.  Die Bürgerschaft mit ihren sechs Fraktionen und drei fraktionslosen Abgeordneten bricht alle Rekorde: Im vergangenen Jahr erreichten 4664 Drucksachen das Parlament: Gesetzentwürfe, Fraktionsanträge, Ausschussberichte und Anfragen. „Noch nie hat es in einem Kalenderjahr eine derart große Anzahl von Drucksachen gegeben wie 2016“, heißt es im Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Bürgerschaft, den Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) jetzt vorgelegt hat.

3327 Kleine Anfragen

Den weitaus größten Anteil der schriftlichen Dokumente machten die Kleinen Anfragen aus. Die Abgeordneten und Fraktionen begehrten 3327-mal Auskunft vom Senat. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 wurden lediglich 1914 Kleine Anfragen registriert, allerdings begann die parlamentarische Arbeit erst am 2. März mit der konstituierenden Sitzung nach der Bürgerschaftswahl. In der gesamten Wahlperiode 2011 bis 2015 stellten die Abgeordneten knapp 10.000 Anfragen, also etwa 2500 pro Jahr.

Den größten Anteil hatten die 20 CDU-Abgeordneten, die im vergangenen Jahr 1367 Kleine Anfragen stellten – das entspricht rund 41 Prozent. Die mit neun Abgeordneten nicht einmal halb so große FDP-Fraktion kam auf 973 Anfragen und damit pro Parlamentarier auf 108. Die zehn Linken-Abgeordneten reichten 581 Kleine Anfragen ein, die sieben Mitglieder der AfD-Fraktion 296.

Wenig Fragen von SPD und den Grünen

Die Regierungsfraktionen stellen wenig Anfragen, auch weil sie einen „direkten“ Draht zum Senat haben. So wollten SPD-Abgeordnete nur in 44 Fällen Auskunft, die Grünen in 35 Fällen, zum Teil gebündelt in einer gemeinsamen Anfrage. Auf 43 Anfragen kamen die drei fraktionslosen Abgeordneten.

Der Anteil Großer Anfragen ist mit 68 deutlich niedriger. Die Fraktionen stellten 612 Anträge und reichten 16 Gesetzentwürfe ein. Der Senat kam auf 47 Anträge und 33 Gesetzentwürfe. Allein 396 Ausschussberichte erreichten das Plenum des Parlaments. Die Bürgerschaft tagte 28-mal im vergangenen Jahr. Bei einer Gesamtsitzungsdauer von 152 Stunden und 43 Minuten ergibt sich eine durchschnittliche Sitzungsdauer von fünf Stunden und 27 Minuten. Die 27 Ausschüsse und Gremien der Bürgerschaft kamen zusammen auf 245 Sitzungen mit einer Dauer von 551 Stunden und drei Minuten. Am fleißigsten waren die Abgeordneten des Eingabenausschusses mit 53 Sitzungen.

( pum )