Anfragen

Hamburger Behörden halten Antwortfristen nicht ein

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Sascha Balasko
Finanzsenator Peter Tschentscher

Finanzsenator Peter Tschentscher

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Die Bergedorfer CDU dokumentiert mehrere Verstöße und kritisiert Missachtung der Hamburger Bezirke.

Hamburg. Das Einhalten von Fristen scheint in manchen Behörden bei der Beantwortung von Anfragen aus den Bezirken ein Problem zu sein. Nachdem bekannt wurde, dass die Innenbehörde die Sechs-Wochen-Frist bei einer Antwort auf eine Anfrage von CDU-Abgeordneten der Bezirksversammlung Nord um ein halbes Jahr überzogen hat, verweist nun die CDU in Bergedorf auf einen Antrag, in dem sie mehr Respekt für die Bezirke anmahnt.

Kai-Uwe Inselmann, Fraktions­geschäftsführer der Bergedorfer CDU-Fraktion, zählt allein vier Fälle von Fristüberschreitungen auf. So hat etwa die in diesem Fall zuständige Finanzbehörde etwa ihre Antwort auf eine Anfrage zu der Schule Richard-Linde-Weg (Lohbrügge) knapp einen Monat später geliefert. Die Sozialbehörde verspätete sich um gut zwei Wochen bei einer Antwort auf eine Anfrage zu einer Flüchtlingsunterkunft. „Nachdem die Zahl der Verstöße gegen die gesetzlichen Fristen immer größer wurde, haben wir bei anderen CDU-Fraktionen in den Bezirken nachgefragt“, berichtet Inselmann. Die Unionskollegen aus Nord und Mitte lieferten weitere vier Fälle. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer sieht darin eine „Missachtung der Bezirke“. Er verweist darauf, dass die Bezirksversammlungsabgeordneten sich ehrenamtlich engagierten.

Der Senat wird zum Handeln aufgefordert

In der Regel werden Anfragen an den Senat durch Bürgerschaftsabgeordnete gestellt. Dann haben die jeweils zuständigen Behörden acht Tage Zeit, diese Fragen zu beantworten. Dieses Mittel, Informationen zu öffentlichen Angelegenheiten von der Regierung zu erhalten, gilt als „scharfes Schwert“ der Opposition, die diese Antworten in der Regel für Kritik an eben dieser Regierung zu nutzen versucht. Bei Anfragen aus den Bezirken gelten andere Fristen. Hier haben die Behörden sechs Wochen Zeit, um zu antworten. „Wenn wir schon so lange warten müssen, dann können wir auch erwarten, dass die Antworten fristgerecht kommen und nicht später“, sagt Inselmann weiter.

Die CDU in Bergedorf hat aus diesem Grund einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, in dem sie den Senat auffordert, sich an die gesetzlichen Fristen zu halten. „Es ist weder entschuldbar noch zu erklären, warum sich die Hamburger Behörden in diesen wie auch vielen weiteren Fällen nicht an die gesetzlichen Normen halten. Jedenfalls drückt sich hier eine Respektlosigkeit aus, die so nicht ohne Weiteres hingenommen werden kann und der schnellstens Einhalt geboten werden muss“, heißt es in dem Antrag. Ende September hat die Bezirksversammlung mit den Stimmen der SPD, den Grünen, der CDU sowie der AfD dafür gestimmt. Die Linken enthielten sich.

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