Flüchtlinge

Scharfe Kritik an Beschlagnahme von Gewerbehallen

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding

Foto: Roland Magunia / HA

Leer stehende Gewerbegebäude sollen für Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Entschluss der Koalition löst Diskussion aus.

Hamburg.  Die Entscheidung der rot-grünen Koalition, die Beschlagnahme leer stehender Gewerbegebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen, trifft auf heftige Kritik. „Das ist eine unvertretbare Überschreitung der roten Linie des Rechtsstaats“, sagte FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Der Gesetzentwurf lasse die Unverletzlichkeit der Wohnung außer Acht und lenke im Übrigen von Versäumnissen des rot-grünen Senats bei der Bereitstellung von Unterkünften ab. „Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge“, sagte Suding.

„Der Senat will ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz durch die Bürgerschaft peitschen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze. Stattdessen müsse „ein runder Tisch mit allen wichtigen Akteuren der Flüchtlingsunterbringung dringend einberufen werden, um Lösungen im Dialog zu forcieren“.

Von einer „richtigen und notwendigen Maßnahme“ sprach dagegen die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider. Allerdings müsse der Senat auch den städtischen Leerstand für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar machen. „Lieber leerstehende Lagerhallen als Turnhallen von Schulen und Vereinen nutzen, um Zeltlager über den Winter zu vermeiden“, lautet das Motto der beiden Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne).