Meinung
Kommentar

Flüchtlingskrise: Bund und Länder bewegen sich doch

Der Autor ist Berlin-Korrespondent des Hamburger Abendblatts

Der Autor ist Berlin-Korrespondent des Hamburger Abendblatts

Foto: privat

Bei der Flüchtlingshilfe gibt es endlich einen Kompromiss

Na also, es geht doch: Wochenlang haben Bund und Länder um die Lastenteilung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gestritten, jetzt endlich gibt es Bewegung. Die neue Bereitschaft des Bundes, sich mit einer Pauschale pro Asylbewerber dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, ist ein Durchbruch. Endlich haben Länder und Kommunen eine belastbare Finanzgrundlage für ihr Krisenmanagement, statt alle paar Wochen lauthals einen Nachschlag fordern zu müssen, weil sich die Zahl der Flüchtlinge wieder mal erhöht hat.

Auch die anderen Beschlüsse des Gipfels können sich sehen lassen – die Erweiterung der Erstaufnahmeplätze mit Bundeshilfe etwa, die den Kommunen einigen Aufwand erspart. Viel hängt jetzt von der Beschleunigung der Asylverfahren ab. Aber was Frank-Jürgen Weise als neuer Chef der Flüchtlingsbehörde auf dem Gipfel angekündigt hat, macht zumindest Hoffnung. Und dass der Bund nun einen größeren finanziellen Anreiz hat, die Dauer der Verfahren zu verkürzen, dürfte helfen.

Es ist ein glücklicher Zufall, dass diese nationale Wende begleitet wird auch von einem Neubeginn der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene. Am Vorabend des Gipfels im Kanzleramt hatten sich schon die EU-Regierungschefs zusammengerauft und, jenseits des Quotenstreits, ungewohnte Einigkeit demonstriert: Die verstärkte Sicherung der Außengrenzen wird ergänzt um mehr Hilfe für die Kriegsflüchtlinge etwa in der Türkei oder in Jordanien. Krisenländer stabilisieren, den Opfern in der Region helfen ist dauerhaft wirkungsvoller als die unbegrenzte Aufnahme von Asylbewerbern hierzulande.

Es ist derselbe Ansatz, den die Kanzlerin nun auch im weltweiten Maßstab verfolgt: Die globale Bekämpfung der Fluchtursachen bringt sie am Wochenende bei den Vereinten Nationen zur Sprache. Forderungen sind noch keine Lösungen, die Armutsbekämpfung braucht langen Atem. Aber es ist schon ein Fortschritt, dass nach dem Chaos der vergangenen Wochen überhaupt eine Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erkennbar ist. Allerdings: Meint es die Kanzlerin ernst, muss Deutschland für Entwicklungshilfe deutlich mehr ausgeben als bisher.