Hamburg

Anstrengende letzte Meter bei Koalitionsverhandlungen

Die Hamburger Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Fegebank, und der Hamburger Grünen-Fraktionsvorsitzende, Jens Kerstan

Die Hamburger Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Fegebank, und der Hamburger Grünen-Fraktionsvorsitzende, Jens Kerstan

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Am Ende der Verhandlungen tun sich vor allem die Grünen mit der SPD schwer. Nach Ostern soll dennoch ein Koalitionsvertrag vorliegen.

Hamburg.  Sie verbreiten demonstrativ gute Laune. Wann immer die Vertreter von SPD und Grünen in Hamburg im Anschluss an ihre Koalitionsgespräche im Rathaus Ergebnisse verkünden, tun sie dies stets bester Stimmung. Die von SPD-Chef und Bürgermeister Olaf Scholz sowie der Grünen-Vorsitzenden Katharina Fegebank ausgegebene Losung ist klar und lautet: Wir mögen uns und wollen die kommenden fünf Jahre unbedingt gemeinsam die Hansestadt regieren.

Dass das aber nicht ganz so einfach ist, zeigen die jüngsten Verhandlungsrunden. So sagen die Koalitionäre in spe nach Gesprächstermin Nummer 14 gleich mal gar nichts und räumen nach Nummer 15 dann doch ein, dass auch gestritten werde und dass beide Parteien in einigen Themen weit auseinanderlägen.

Sie geben sich dabei zwar gewohnt fröhlich. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan macht aus seinem Herzen aber dennoch keine Mördergrube, als er durchaus warnend sagt: „Letztendlich ist es natürlich so, dass das Gesamtpaket am Ende stimmen muss.“ Da nützt es auch nichts, dass SPD-Fraktionschef Andreas Dressel die Lage noch herunterzuspielen versucht und sagt: „Ich glaube, es ist ganz normal, dass es zum Schluss eines solchen Verhandlungsprozesses anstrengend wird.“

In der Grünen-Basis grummelt es gehörig

Für Kerstan und Fegebank steht viel auf dem Spiel. Denn anders als bei den Sozialdemokraten, die mit den bislang bekanntgewordenen Verhandlungsergebnissen durchaus zufrieden sein können, grummelt es bei der Grünen-Basis inzwischen gehörig. Und auf die sind beide angewiesen. Schließlich muss am 12. April eine Mitgliederversammlung dem geplanten Koalitionsvertrag zustimmen, soll die zweite rot-grüne Koalition in der Hamburger Nachkriegsgeschichte Realität werden.

Die Grünen-Verhandlungskommission muss also liefern - mehr als bisher. Fegebank und Kerstan sind zwar der Meinung, dass sie „bisher ganz erfolgreich aus den Verhandlungen“ gekommen sind. Schließlich gilt Bürgermeister Scholz, der auch schon den Koalitionsvertrag von Union und SPD in Berlin maßgeblich mitgestaltet hat, als ein ziemlich harter Verhandler. So hat er schon vor Beginn der Gespräche vor zu großen Veränderungswünschen gewarnt: „Es geht nicht um einen Umbau (...), sondern um einen Anbau.“ Das Wahlergebnis von 45,7 Prozent für die SPD zu 12,3 Prozent für die Grünen sei eindeutig.

Das Mitleid der Grünen-Basis für Fegebank und Kerstan dürfte sich dennoch in Grenzen halten. Denn bisher sehe das Verhandelte noch nicht sonderlich gut aus, wird moniert. Schließlich sollen die Grünen nun plötzlich für die verhasste Elbvertiefung sein und auch noch ein wohlwollend aufgenommenes Gerichtsurteil gegen die Stadt zur Verbesserung der Hamburger Luft anfechten. Und als ob das noch nicht reichte, hat ihnen die SPD auch noch Stadtbahn, City-Maut und Umweltzone gestrichen.

Dass der Fahrradverkehr in den kommenden Jahren auf 25 Prozent erhöht werden soll, ist vielen Grünen als Kompensation zu wenig. Wenigstens bei den Themen Inneres und Flüchtlinge müssten sich Fegebank und Kerstan nun durchsetzen, heißt es. Beide Bereiche sind den Grünen eine Herzensangelegenheit. So möchten sie beispielsweise nie mehr jene Zustände erleben, als die Polizei eigenmächtig nach den schweren Krawallen rund um das linksautonome Kulturzentrum „Rote Flora“ und die „Lampedusa“-Flüchtlinge über weite Teile von St. Pauli und Altona ein Gefahrengebiet verhängte und über Tage Grundrechte einschränkte.

Und auch mit den „Lampedusa“-Flüchtlingen müsse anders umgegangen werden, verlangt die Basis. Denn während die SPD für die vornehmlich aus Westafrika stammenden und über Libyen und Italien nach Hamburg gekommenen Männer nur eine Einzelfallprüfung zulässt, setzen die Grünen für alle auf eine politische Lösung, „die ihnen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis in Hamburg gibt“.

Am Donnerstag zogen sich beide Parteien zu ihrer 16. und mutmaßlich letzten Verhandlungsrunde ins Rathaus zurück. Erst sollten dabei kleinere Arbeitskreise Lösungsvorschläge erarbeiten, ehe dann wieder die große Verhandlungsrunde tagen sollte. Vorgenommen hatten sich SPD und Grüne, an diesem Tag so lange zu verhandeln bis ein Ergebnis vorliegt. Ob ihnen das gelungen ist, zeigt sich jedoch erst nach Ostern. Bis dahin haben sich beide Parteien Schweigen verordnet. (dpa)