Koalitionsverhandlungen

Grüne billigen geschlossenes Heim in Hamburg

Das umstrittene Heim an der Feuerbergstraße wurde 2003 eröffnet und schon
2008 wieder geschlossen

Das umstrittene Heim an der Feuerbergstraße wurde 2003 eröffnet und schon 2008 wieder geschlossen

Foto: Reto Klar

88 Prozent der Delegierten stimmen für Ex-Bürgerschaftsabgeordneten. Hamburger Union soll wieder „klare Kante“ zeigen.

Hamburg. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sind einen entscheidenden Schritt weiter: Nach einer elfstündigen Marathonsitzung bis nach 23 Uhr haben sich die Delegationen im Rathaus bei zwei klassischen Konfliktfeldern zwischen beiden Parteien weitgehend verständigt: Soziales und Integration mit den Bereichen öffentliche Unterbringung und Flüchtlinge sowie Inneres.

SPD und Grüne haben auf Drängen der Sozialdemokraten nach Informationen des Abendblatts vereinbart, dass eine Unterbringung straffällig gewordener Jugendlicher in einem geschlossenen Heim wieder möglich sein soll. Das heißt: Die Verhandlungen der Sozialbehörde mit dem Bremer Pendant werden fortgesetzt. Die Bremer haben ein geeignetes Gebäude für ein geschlossenes Heim, Hamburg bietet einen Träger, der in Bremen fehlt. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) war es bislang nicht gelungen, in Hamburg oder der näheren Umgebung eine geeignete Immobilie zu finden.

Die Grünen sind eigentlich prinzipiell gegen die geschlossene Unterbringung von Jugendlichen, die aus ihrer Sicht in Hamburg bereits zweimal gescheitert ist. Das unter CDU-Verantwortung 2003 eingerichtete geschlossene Heim an der Feuerbergstraße in Alsterdorf war 2008 auf Drängen der Grünen zur Zeit des schwarz-grünen Bündnisses nach etlichen Skandalen geschlossen worden. Zuletzt wurden 2013 die Haasenberg-Heime in Brandenburg, in denen auch Hamburger Jugendliche untergebracht waren, wegen unhaltbarer Zustände geschlossen.

Als Kompensation für das grüne Zugeständnis in Sachen geschlossene Unterbringung einigten sich beide Parteien darauf, die Bemühungen um straffällige Jugendliche im Vorfeld zu verstärken, um eine Einweisung in ein geschlossenes Heim möglichst zu vermeiden. Dazu zählt etwa eine individuelle Intensiv-Betreuung durch Sozialpädagogen und Psychologen.

Ein weiteres Konfliktfeld zwischen Rot und Grün ist der Umgang mit Flüchtlingen. Die Grünen sind gegen eine Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern während der Wintermonate. Nach Informationen des Abendblatts wird an einer Formulierung im Koalitionsvertrag gearbeitet, die solche Abschiebungen weitgehend einschränkt. Grundsätzlich setzen die Grünen darauf, dass der Einzelfall stärker in den Blick genommen wird. Dass abgelehnte Asylbewerber mit der pauschalen Begründung abgeschoben werden können, sie kämen aus einem „sicheren Herkunftsland“, lehnen die Grünen ab. Ein Sonderfall ist der Umgang mit den Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe, die vor zwei Jahren aus Libyen nach Hamburg gekommen waren. Die SPD will die Fälle rechtsstaatlich abarbeiten, während die Grünen eine „politische Lösung“ für alle fordern, die einen dauernden Aufenthalt in Deutschland ermöglicht. „Wir sind in guten Gesprächen“, heißt es.

Als heißes Eisen der Inneren Sicherheit gilt das Thema Gefahrengebiete. Zu Beginn des vergangenen Jahres hatte der SPD-Senat bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil nach gewalttätigen Demonstrationen ein großer citynaher Bereich zum Gefahrengebiet erklärt worden war, in dem die Polizei verdachtsunabhängig Passanten kontrollieren konnte. Nach massiven Protesten – auch der Grünen – hob die Polizei die Gefahrengebiete wieder auf.

Am heutigen Mittwoch wollen die Verhandlungskommissionen möglichst alle übrigen strittigen Punkte abarbeiten. Die Grünen werden sich voraussichtlich um ein größeres Budget bemühen, um eigene politische Schwerpunkte besser finanzieren zu können, wie etwa Wissenschaft und Umwelt.