Bürgerschaft

SPD und Grüne einig über Olympia-Referendum

Der Fraktionsvorsitzende der Hamburger Grünen, Jens Kerstan (l.), und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Mittwoch im Rathaus

Der Fraktionsvorsitzende der Hamburger Grünen, Jens Kerstan (l.), und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Mittwoch im Rathaus

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Das Ziel sei, ein Referendumsverfahren in der Verfassung zu verankern, sagte SPD-Fraktionschef Dressel. Abstimmung soll im Herbst erfolgen.

Hamburg. SPD und Grüne in Hamburg haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Verfahren für ein Olympia-Referendum im Herbst verständigt. „Unser Ziel ist in der Tat, das in der Verfassung zu verankern“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Mittwoch am Rande der 15. Verhandlungsrunde im Hamburger Rathaus. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sei es wichtig, derartige Instrumente verbindlich anzulegen, weshalb im Artikel 50 der Hamburgischen Verfassung ein extra Artikel eingeführt werden soll. Auch müsse die Entscheidung des Volkes so sicher sein, dass sie nicht mehr etwa durch eine Volksinitiative geändert werden könne.

Mindestens ein Jahr Vorlauf
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Das Vorschlagsrecht für ein Referendum soll beim Senat liegen. Die Bürgerschaft wiederum muss diesen Vorschlag den Plänen zufolge dann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit billigen, damit er dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Da dadurch auch die Opposition einbezogen wäre, „ist sichergestellt, dass das nicht ein inflationäres Instrument wird“, sagte Dressel. Der SPD-Politiker kündigte an, dass SPD und Grüne nun auf die anderen Fraktion zugehen würden, um für ihren Plan zu werben, da dieser ebenfalls nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit umgesetzt werden kann.

Ein genaues Datum für ein Olympia-Referendum nannten SPD und Grüne nicht. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan betonte: „Es spricht im Moment wirklich sehr viel dafür, das erst im Oktober, November zu machen (...), weil wir zu dem Zeitpunkt sehr viel klarer bei den Kosten sein werden.“ Insgesamt zeigte sich Kerstan mit den Olympia-Plänen Hamburgs zufrieden. „Es werden grüne Spiele werden, kleiner, nachhaltiger.“ Auch würden keine Hafenbetriebe nach Moorburg verlagert.

Weiter keine Einigung gab es am Mittwoch zwischen SPD und Grünen in den Bereichen Flüchtlinge und Inneres. Dazu zählt etwa die Unterbringung straffällig gewordener Jugendlicher in einem geschlossenen Heim, der Umgang mit den „Lampedusa“-Flüchtlingen oder die Errichtung sogenannter Gefahrengebiete. „Es gibt dort noch keine Verständigung, in keinem dieser Punkte“, sagte Kerstan.

SPD und Grüne wollen sich an diesem Donnerstag zur voraussichtlich letzten Gesprächsrunde im Rathaus treffen. Dabei werde es auch um Personal und Behördenzuschnitte gehen, sagte Kerstan: „Wir sind jetzt in der Endphase der Verhandlungen, wo es darum geht (...) ein Paket zu schnüren, das insgesamt zustimmungsfähig ist.“ Ein Pressestatement sei danach nicht geplant. „Sie werden sich bis nach Ostern gedulden müssen“, sagte der Grünen-Politiker zu den Journalisten.