Bürgerschaftswahl 2015

Wersich legt 100-Tage-Programm der CDU für den Verkehr vor

Foto: Marcelo Hernandez

Aus für Busbeschleunigungsprogramm und P+R-Gebühren. Wersich will eine überparteiliche „Expertenrunde Verkehrskonzept“ ins Leben rufen, in der ein Generalverkehrsplan entwickelt werden soll.

Hamburg. Der innerstädtische Verkehr ist eines der wenigen Aufregerthemen im Wahlkampf. CDU-Bürgermeisterkandidat Dietrich Wersich will mit einem 100-Tage-Programm Verkehr die Diskussion über Staus, Busbeschleunigung und die Verkehrsträger der Zukunft in Schwung halten. Falls die Union nach der Wahl am 15. Februar den Senat stellt, sollen sechs konkrete Punkte in den ersten 100 Tagen nach Amtsantritt umgesetzt werden.

Ganz oben steht die Ankündigung, das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm des Senats zu stoppen. Bislang hat der SPD-geführte Senat rund 60 Millionen Euro für den Umbau von Kreuzungen, den Rückbau von Busbuchten und die Errichtung von Sprunginseln für Fußgänger in der Mitte der Fahrbahn ausgegeben. Nach dem Willen der Union sollen die jetzt begonnenen Projekte beendet, aber keine neuen gestartet werden.

Die rund 200 Millionen Euro, die dadurch im Haushalt frei würden, will Wersich unter anderem in die Modernisierung der Verkehrslenkung investieren. Für rund 50 Millionen Euro soll ein Fonds „Verkehrstelematik“ eingerichtet werden, damit neueste Techniken schnell in Hamburg zum Einsatz kommen können. „Hamburg soll zur Hauptstadt der modernen Verkehrslenkung werden“, sagte Wersich.

Damit eng verknüpft ist die Forderung der Union, eine Zentrale für Verkehrsmanagement einzurichten. „Diese Zentrale soll die Baustellen besser koordinieren und die Verkehrsströme digital steuern“, sagte Wersich. Auf diesem Wege könnte die Leistungsfähigkeit der Straßen nach Ansicht von Experten um 20 bis 30 Prozent gesteigert werden. Die bereits existierende Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen (KOST) soll in die neue Behörde integriert werden.

Die CDU will die vom Senat eingeführten P+R-Gebühren wieder abschaffen. So sollen mehr Menschen motiviert werden, nicht mit dem Auto bis in die Innenstadt zu fahren, sondern frühzeitig auf den Öffentlichen Personen-Nahverkehr umzusteigen.

In den ersten 100 Tagen nach einem Regierungseintritt will die Union die „Anti-Autofahrer-Schikanen“ rund um die Alster beseitigen. Senat und der Bezirk Eimsbüttel hatten, wie berichtet, den auch von Autofahrern genutzten Harvestehuder Weg zu einer „Fahrradstraße“ deklariert. Damit haben Radfahrer Vorrang vor Autofahrern, was aber zu Konflikten führt. Die CDU will stattdessen den parallelen Radweg ausbauen und den Autos die Straße überlassen. Auch östlich der Alster hält die Union den Ausbau des vorhandenen Radwegs für ausreichend, um den gewachsenen Radverkehr aufzufangen.

Wersich will eine überparteiliche „Expertenrunde Verkehrskonzept“ ins Leben rufen, in der Experten und Politiker gemeinsam einen Generalverkehrsplan für die nächsten 30 Jahre entwickeln sollen. Der CDU-Politiker hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bereits Verhandlungen über einen „Verkehrsfrieden“ angeboten, mit dem der Streit über die Alternative U-Bahn-Ausbau oder Stadtbahn beigelegt werden könnte. Scholz war auf diesen Vorschlag nicht eingegangen.

Schließlich will die CDU Fahrpreiserhöhungen beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) nur noch maximal in der Höhe der Inflationsrate zustimmen. Zuletzt hatte der HVV die Ticketpreise um mehr als die Teuerungsrate erhöht. Im Gegenzug will Wersich den städtischen Zuschuss für den HVV gegebenenfalls erhöhen.