Abgeordneter fragte nach Belastung der Staatsanwälte, aber Antwort blieb zunächst aus. Der CDU-Abgeordnete forschte auf eigene Faust nach.

Hamburg. Wahre Größe zeigt der SPD-geführte Senat in dieser Geschichte nicht. Wie hoch die Arbeitsbelastung der Staatsanwälte ist, darf, ja muss einen Bürgerschaftsabgeordneten durchaus interessieren – besonders, wenn er Justizpolitiker ist wie der CDU-Abgeordnete André Trepoll. Doch der Senat mauerte, solange es ging, und als es nicht mehr ging, erwies er sich als schlechter Verlierer.

Ende Juli 2013 hatte das Abendblatt über den Protestbrief des Leitenden Oberstaatsanwalts Ewald Brandt und des Generalstaatsanwalts Lutz von Selle an Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) berichtet. Darin werfen die Top-Beamten der Senatorin vor, die Personalkürzungen bei der Staatsanwaltschaft würden dazu führen, dass „die von uns zu leistende Arbeit schon jetzt nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Erfordernissen genügenden Gründlichkeit und Schnelligkeit zu erbringen“ sei.

Schiedek wies die Vorwürfe zurück, doch Trepoll nahm den Brief zum Anlass, sich in einer Kleinen Anfrage nach der durchschnittlichen Arbeitsbelastung im Detail zu erkundigen – Abteilung für Abteilung. „Eine Abfrage in den Hauptabteilungen (der Staatsanwaltschaft, die Red.) hat ergeben, dass die Arbeitszeit zwischen 40 und 50 Stunden pro Woche liegt“, teilte der Senat in seiner Antwort etwas schmallippig mit.

Trepoll war mit der Auskunft nicht zufrieden, schließlich hatte er um eine Aufschlüsselung nach Dezernaten gebeten. Der CDU-Abgeordnete forschte auf eigene Faust nach und erhielt, von wo auch immer, die genauen Wochenarbeitszeiten, die je nach Dezernat sehr unterschiedlich sind. Während in der Hauptabteilung 1 (Vollstreckung) im Durchschnitt 40 Stunden pro Woche gearbeitet werden, sind es in der Hauptabteilung 6 (unter anderem Tötungsdelikte) 50 Stunden. Trepoll protestierte bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD), weil der Senat seiner Pflicht einer vollständigen und umfassenden Information nicht nachgekommen sei. Und er fügte seine Zahlen als Beleg bei.

Veit teilte Trepolls Bedenken und schrieb an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Der schickte eine „überarbeitete Antwort“ zurück, in die einfach nur die Trepoll-Zahlen eingefügt sind – ohne Erklärung oder Bitte um Entschuldigung. „Das ist kleinkariert und zeigt, dass man immer noch nicht bereit ist, vernünftig über die Belastung der Staatsanwaltschaft zu sprechen“, kritisiert Trepoll.

(pum)