Alarmbrief enthalte nichts Neues. Opposition greift Justizsenatorin an. Generalstaatsanwalt und Leitender Oberstaatsanwalt glauben, dass der Personalabbau bei der Staatsanwaltschaft zu einer Verlängerung der Verfahren führen wird.

Hamburg. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) lässt den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurückweisen, sie könne aufgrund von Einsparungen nicht mehr mit rechtsstaatlich erforderlicher Gründlichkeit und Schnelligkeit arbeiten. „Das erstaunt schon. So pauschal kann man das sicher nicht sagen“, sagte Tim Angerer, Sprecher der Justizbehörde. Die Belastung der einzelnen Abteilungen der Staatsanwaltschaft hätten sich unterschiedlich entwickelt. „Insgesamt haben wir einen Rückgang der Ermittlungsverfahren um 14 Prozent seit 2006 bei etwa gleichem Personalbestand“, sagte Angerer.

In einem dem Abendblatt vorliegenden Brief an Schiedek hatten Generalstaatsanwalt Lutz von Seele und der Leitende Oberstaatsanwalt Ewald Brandt Alarm geschlagen. Der vom SPD-geführten Senat vorgesehene Personalabbau bei der Staatsanwaltschaft um fünf Prozent bis 2015 werde zu einer Verlängerung der Verfahren führen. Zwar räumen die Top-Beamten ein, dass die Zahl der Verfahren stagniere oder leicht rückläufig sei. Allerdings seien die Ermittlungen wesentlich aufwendiger und komplizierter geworden. „Wir haben darauf hinzuweisen, dass die geplanten Sparmaßnahmen dazu führen werden, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben noch weniger wird erfüllen können“, schrieben von Seele und Brandt.

„Das Schreiben der Staatsanwaltschaft enthält inhaltlich im Wesentlichen nichts Neues, da wir uns mit den Leitungen der Staatsanwaltschaft in einem ständigen Austausch befinden und die Belastungen der allgemeinen Abteilungen seit Längerem miteinander erörtern“, sagte der Sprecher. Auf den fünfprozentigen Personalabbau ging Angerer nicht ein.

„Es brennt an allen Ecken in Hamburgs Justizlandschaft. Frau Schiedek muss nun endlich handeln, um den Standort nicht weiter zu beschädigen“, sagte der CDU-Justizpolitiker André Trepoll. Die Einsparverpflichtungen seien unverhältnismäßig.

„Die Zahlen der Staatsanwaltschaft sind alarmierend und machen deutlich, dass das Prinzip des Rasenmähers beim Streichen falsch ist“, sagte Farid Müller (Grüne). Jetzt wirke sich aus, dass sich Schiedek im Senat nicht habe damit durchsetzen können, dass die Justiz wie die Polizei von Kürzungen ausgenommen bleibe. „Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats steht auf dem Spiel – und die Senatorin schaut zu“, sagte Anna von Treuenfels (FDP). Schiedek produziere eine „akute Justizkrise“.

(pum)