Bürgerschaft streitet über den Rückkauf der Energienetze. CDU wirft dem Senat vor, Probleme durch Griff in die Kasse zu lösen. Das Thema Energienetze hat eine lange Vorgeschichte.
Hamburg. Die SPD hat alle Hoffnungen gedämpft, durch die Verstaatlichung der Energienetze im Zuge des erfolgreichen Volksentscheids könnten die Preise für Strom, Gas und Fernwärme sinken. „Wir haben riesige Finanzierungskosten und müssen Investitionen tätigen, da ist kein Spielraum für Preissenkungen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Mittwoch in der Bürgerschaft. Pro Jahr müssten rund 160 Millionen Euro investiert werden. Das müsse erst einmal erwirtschaftet werden, wenn die Stadt die Netze wieder selbst betreibe.
Knapp eine Woche nachdem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Kauf der restlichen knapp 75 Prozent des Stromnetzes von Vattenfall verkündet hatte, hat die FDP das Thema zur Aktuellen Stunde der ersten Parlamentssitzung des Jahres angemeldet. „Einen Rückkauf um jeden Preis werden wir nicht akzeptieren“, sagte FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Sie kritisierte Risiken des Geschäfts wie „mehr als zwei Milliarden Euro Schulden“ und hohe Zinslasten für die Stadt. Dass der Senat den Rückkauf ohne Zustimmung der Bürgerschaft vollzieht, sei eine „Ausgrenzung des Parlaments“. Wie Dressel wies auch Suding darauf hin, dass „auch nach dem Kauf der Strom in Hamburg nicht günstiger“ wird.
„Der Kauf des Stromnetzes ist unnötig, voreilig und teuer für die Steuerzahler“, sagte Birgit Stöver (CDU). Eine Umsetzung des Volkswillens sei das mitnichten, da ja der Erwerb der Gas- und Fernwärmerohre noch ausstehe. „Diese Salamitaktik dient der Verschleierung“, kritisierte Stöver. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich nannte es „Selbstherrlichkeit“ des Bürgermeisters, dass er für den Erwerb der Fernwärme mit Vattenfall eine bis 2019 geltende Option vereinbart hat. Das schränke die Entscheidungsfreiheit künftiger Senate ein. Grundsätzlich warf Wersich Scholz vor, Probleme durch einen Griff „in die Kasse“ zu lösen: „Ob Hapag-Lloyd, Elbphilharmonie oder jetzt bei der Polizei – mal sind es kleinere Summen, mal größere.“ Er erkenne darin ein Muster.