Umsetzung des Volksentscheides kann die Glaubwürdigkeit des Senats gefährden
Im politischen Hamburg lassen die nach den Krawallen um die Rote Flora eingerichteten Gefahrengebiete aktuell so gut wie keinen Platz für ein anderes Thema, selbst nicht für eins, das die Stadt in diesen Tagen mehr als eine Milliarde Euro kosten könnte. Denn wenn all das stimmt, was vor dem Volksentscheid über die Energienetze – das umstrittenste Thema des vergangenen Jahres, vielleicht erinnern sich einige noch – gesagt wurde, dann muss Hamburg für den Rückkauf bis zu 1,5 Milliarden Euro zahlen. Offenbar steht genau das kurz bevor: Die Verhandlungen mit Vattenfall laufen deutlich besser, als Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und die anderen Gegner des Volksentscheids das erwartet haben.
Und da beginnt das Problem.
Der Regierungschef ist an dieser und anderen Stellen dafür gelobt worden, wie schnell und konsequent er jetzt den Volksentscheid umsetzt, obwohl er nun wirklich nicht seinen politischen Überzeugungen entspricht. Trotzdem muss der Senat aufpassen, dass nun nicht der Eindruck entsteht, der Rückkauf der Netze sei gar nicht so schwierig und kompliziert und schlecht für die Stadt, wie er es vor der Abstimmung immer und immer wieder postuliert hatte. Denn das würde seine Glaubwürdigkeit für kommende Volksentscheide stark beeinträchtigen, so nach dem Motto: Die haben doch auch bei der Energie-Frage ständig gesagt, dass das alles nicht so leicht gehen würde, und am Ende war das dann überhaupt kein Problem.
Der abrupte Wechsel vom radikalen Gegner des Netze-Rückkaufs zum radikalen Vollstrecker ist schlicht nicht möglich, selbst für Olaf Scholz nicht, ohne dass sich alle Interessierten Fragen stellen und künftige Einstellungen zu Volksentscheiden infrage stellen.
Die handelnden Politiker wären deshalb gut beraten, wenn sie trotz der entstandenen Sachzwänge ihre Linie nicht gänzlich verlassen würden, wenn sie also nicht so täten, als gäbe es bei dem jetzt eingeschlagenen Weg die zuvor benannten (großen) Nachteile nicht mehr. Auf jeden Fall wird es eine Diskussion über den Kaufpreis geben müssen, der nach aktuellem Stand innerhalb der nächsten Tage bekannt gegeben werden dürfte. Und dabei muss klar gesagt werden, dass es sich bei dem Geld, das Hamburg ausgibt, um neue Schulden in einer relevanten Größenordnung handelt – und um ein Geschäft, das eben wie alle Geschäfte das Risiko trägt, auch einmal nicht so gut zu laufen. Von der Frage, was man mit den Summen, die jetzt in die Energienetze fließen, sonst in dieser Stadt hätte machen können, mal ganz abgesehen. Aber darauf werden mit Sicherheit all jene hinweisen, die davon profitiert hätten.
Hinzu kommt, dass man sich der Frage stellen muss, welche Rolle die betroffenen Energieunternehmen künftig in und für Hamburg spielen werden. Denn es ist ja nicht so, dass Vattenfall und E.on in der Vergangenheit nur in der Stadt waren, um Geld zu verdienen. Sie gehörten im sportlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereich, wohl auch wegen der teilweise vorhandenen Imageprobleme, zu den größeren Förderern. Vattenfall hat die nach dem Unternehmen benannten Lesetage für dieses Jahr bereits abgesagt (was übrigens einige Autoren vor allem deswegen gestört hat, weil sie bei wenigen anderen literarischen Festivals derart gut für ihre Lesungen bezahlt wurden wie in Hamburg).
Was da noch kommt beziehungsweise nicht kommt, weiß niemand. Fest steht: Diesen Preis des Volksentscheids, der Einrichtungen treffen könnte, die mit Strom- oder anderen Netzen nun wirklich gar nichts zu tun haben, darf man ebenfalls nicht aus dem Blick verlieren. Und beklagen darf man sich im Zweifel auch nicht, wenn die Zahlungen der Energiekonzerne für Hamburger Projekte nun erst einmal geringer ausfallen.