Der Senat setzt den Volksentscheid zum Netzerückkauf offenbar erfolgreich um
Es geht also doch. Jahrelange Gerichtsverfahren werde es geben, die Energiewende werde ins Stocken geraten, und am Ende bekomme die Stadt die Leitungsnetze womöglich doch gar nicht zurück. So lauteten die düsteren Prognosen der Rückkaufgegner vor dem Volksentscheid im September. Unter den pessimistischen Auguren war damals auch SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. Nun aber zeigt sein eigener Senat, dass es auch anders geht. Eine Einigung mit Vattenfall steht unmittelbar bevor. Der schwedische Energiekonzern verkauft Hamburg seine Anteile am Netz wohl freiwillig.
Das ist für die Stadt eine sehr gute Nachricht. Denn damit gibt es voraussichtlich keinen zermürbenden Rechtsstreit um das Fernwärmenetz – und Hamburg muss auch nicht gegen den bisherigen Platzhirsch Vattenfall um die Stromkonzession konkurrieren und danach womöglich prozessieren. Zu verdanken ist diese positive Entwicklung vor allem der Tatsache, dass der SPD-Senat von Beginn an einen Plan B in der Tasche hatte. Die Genossen waren nicht nur willens, den Volksentscheid auch bei einer eigenen Niederlage konsequent umzusetzen. Sie waren für diesen Fall auch bestens vorbereitet.
Das mag man von Politikern grundsätzlich erwarten – es ist aber bisher in Hamburg leider nicht der Normalfall gewesen. Die Hamburger CDU und ihr Bürgermeister Ole von Beust haben mehrfach Volksentscheide ignoriert und übergangen, beim Verkauf der Krankenhäuser und bei der Reform des Wahlrechts. Und die Grünen und ihre Bildungssenatorin Christa Goetsch waren auf ihre Niederlage beim Volksentscheid zur Schulreform 2010 sichtlich gar nicht vorbereitet. Insofern hat die Hamburger SPD nach ihrer Schlappe bei der Abstimmung schon zwei dicke Pluspunkte gemacht: einen für ihr Demokratieverständnis und den zweiten für ihre Professionalität.
Für ein abschließendes Zeugnis aber ist es noch zu früh. Bei der Einigung mit Vattenfall kommt es natürlich vor allem auf den Preis an. Die Stadt kann nicht erwarten, dass die Schweden ihre Leitungen als Winterschluss-Schnäppchen hergeben. Eine Konsenslösung gibt es immer nur, wenn auch der Verkäufer mit dem Preis leben kann. Allerdings darf auch nicht einfach die 2011 für die 25,1-Prozent-Beteiligung der Stadt gefundene Summe mit vier multipliziert werden. Stattdessen müssen die veränderten Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt in die aktuelle Wertberechnung einbezogen werden.
Das gilt vor allem für die Fernwärme, den finanziell größten Batzen des Milliardengeschäfts – und für das dazugehörige geplante neue GuD-Kraftwerk in Wedel, das Kritiker aufgrund der jüngsten Marktentwicklungen mittlerweile für überdimensioniert halten. So muss der Senat vor allem bei der Fernwärme sehr genau hinsehen. Egal, wie die Summe am Ende lautet: Kritik daran dürfte es in jedem Fall geben. Deswegen tut der Senat gut daran, unabhängige Gutachter einzubeziehen – damit er nicht in Verdacht gerät, um der schnellen Einigung willen „Mondpreise“ zu bezahlen, wie es mancher in der Opposition schon jetzt befürchtet. Denkbar ist es, ein Anpassungsverfahren festzulegen, bei dem die Kaufsumme gemäß den Erträgen erst in der Zukunft abschließend ermittelt wird.
Auch wenn ein vernünftiger Abschluss gelingt, muss Hamburg sich noch um die Konzession bewerben. Und auch eine Einigung mit E.on über das Gasnetz steht noch aus. Aber das Geschäft mit Vattenfall umfasst rund 90 Prozent des Gesamtvolumens, um das es geht. Deswegen käme der Senat damit der Umsetzung des Volksentscheids schon sehr nahe. Gelingt auch der Rest, kann man nur hoffen, dass die Befürworter des Rückkaufs auch im wichtigsten Punkt recht behalten – und der Netzbetrieb wirklich zu einem guten Geschäft wird.