Hamburger Bürgerschaft

"Scholz hat den Mund zu voll genommen"

Aktuelle Stunde zu Elbvertiefung, HSH Nordbank und Elbphilharmonie: CDU-Fraktionschef kritisiert Bürgermeister.

Hamburg. Elbvertiefung, HSH Nordbank, Elbphilharmonie - wenn eine Fraktion, in diesem Fall die der FDP, gleich drei der brisantesten Themen Hamburgs auf einmal für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft anmeldet, kann das eigentlich nur entweder furchtbar oberflächlich oder aber extrem spannend werden. Gestern Nachmittag bescherte diese Themen-Trilogie dem Parlament eine der ungewöhnlichsten Debatten dieser Wahlperiode. Am Ende gab sogar Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) seine gewohnte Strategie auf, politische Attacken einfach über sich ergehen zu lassen, und griff spontan in die Redeschlacht ein.

Doch der Reihe nach. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die geplante Ausbaggerung der Elbe vorerst untersagt und diese sich bis zu vier Jahre verzögern könnte, nachdem die HSH Nordbank gestern ihren Vorstandsvorsitzenden ausgetauscht hat und nachdem die Verhandlungen der Stadt mit dem Baukonzern Hochtief über den Bau der Elbphilharmonie mal wieder festgefahren sind, wollte die Opposition den Beweis führen, dass der Scholz-Senat die Großprojekte nicht im Griff hat.

"Noch nie gab es so viele Vorschusslorbeeren wie für den Senat von Olaf Scholz", sagte FDP-Wirtschaftsexperte Thomas-Sönke Kluth, doch habe auch nie ein Senat so wenig von dem umgesetzt und gehalten, was er versprochen und angekündigt hatte. Ob Elbvertiefung, Hafenquerspange, Containerterminal Steinwerder, Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, HSH Nordbank oder Elbphilharmonie - nirgends gehe es voran, so Kluth, der von einem "veritablen Skandal" sprach.

"Olaf Scholz hat den Mund zu voll genommen", sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Er warf dem Bürgermeister "Selbstherrlichkeit" mit Tendenz zur gefühlten "Unfehlbarkeit" vor. Mit Blick auf den Konfrontationskurs des Senats gegenüber Hochtief, der zu einem nun schon einjährigen Stillstand auf der Baustelle Elbphilharmonie geführt hat, sagte Wersich: "Entweder Sie kriegen die Einigung nicht in trockene Tücher oder Sie lassen sich von Hochtief an der Nase herumführen - beides ist kein Ausweis guten Regierens."

Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan warf Scholz mehrere "Fehlentscheidungen" vor und machte das an dessen Politikstil fest. Beispiel Elbvertiefung: "Er hat auf alles oder nichts gesetzt - und verloren." Innerhalb der SPD, die Kerstan als "Bürgermeister-Wahlverein" verspottete, könne Scholz das vielleicht machen. Aber mit den gegen die Elbvertiefung klagenden Umweltverbänden müsse der Bürgermeister jetzt endlich "auf Augenhöhe" verhandeln. Ähnlich sah es Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn: "Man kann nicht das Gericht beschimpfen, weil einem die Entscheidung nicht passt."

SPD-Wirtschaftsexperte Jan Balcke sagte zur Elbvertiefung: "Die Verantwortung für den Zeitverzug liegt allein bei den Umweltverbänden und Berufs-Neinsagern." Balcke warf der Umweltschutzorganisation BUND vor, nach dem Motto zu verfahren: "Ich bin dagegen, worum geht's?"

Die Generalverteidigung des Senats übernahm zunächst überraschend Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), obwohl nur eines der aufgerufenen Themen in seinen Bereich fällt, nämlich die Elbvertiefung. Über die sei in der Sache ja noch nichts entschieden. Aber weder die Bundesregierung als Antragstellerin noch Hamburg müssten sich bezüglich der Planung "etwas vorwerfen oder vorwerfen lassen". Die Ausbaggerung der Elbe um einen Meter sei "nicht verhandelbar". Nachdem Horch auch zur HSH und zur Elbphilharmonie die bekannten Senatspositionen wiedergegeben hatte - bei beiden Projekten müsse man "die Nerven behalten" -, wurde die Debatte noch schärfer. Bei der Elbvertiefung sei durch die Verzögerung eine völlig neue Lage eingetreten, zu der Horch kein Wort verloren habe, sagte Anja Hajduk (Grüne). Der Senat müsse endlich erkennen, dass es Zeit sei, sich auf die Kritiker zuzubewegen. Norbert Hackbusch (Linke) nannte die Haltung des Senats "Hamburger Arroganz".

Jetzt erst, nach mehr als einer Stunde Debatte, ergriff Scholz doch das Wort. Alle drei Großprojekte habe er vom Vorgängersenat geerbt, und mit allen werde die Stadt noch Jahre zu tun haben. Es sei nicht in Ordnung, dass die Opposition "keinen einzigen Vorschlag" zur Lösung mache. Die einzige Ausnahme, die Grünen-Forderung nach Verhandlungen über die Elbvertiefung, wies Scholz aber zurück. Eine Ausbaggerung um nur einen halben Meter werde es nicht geben. Die HSH Nordbank nannte er das "Problem, das wir noch am längsten haben werden". Frühere Senate hätten bei der Bank eine "größenwahnsinnige Expansionspolitik" betrieben, und vor 2016 werde niemand wissen, "ob das gut geht oder nicht". Die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Paul Lerbinger erwähnte Scholz nicht.

Auch in Sachen Elbphilharmonie forderte der Bürgermeister kämpferisch Alternativvorschläge ein: "Entweder Sie fordern die sofortige Trennung von Hochtief, oder Sie wünschen uns viel Glück für die harten Verhandlungen." Oppositionsführer Wersich reagierte prompt: "Herr Bürgermeister, dieser Auftritt war unsouverän."