Außerdem befasst sich das Hamburger Parlament mit der Arbeit der Kreditkommission und der Verbesserung des Steuervollzugs.

Hamburg. Die Elbvertiefung ist gestrandet, die HSH geschwächt und die Elbphilharmonie geblockt. So sieht es zumindest die FDP und hat unter diesem Titel eine Debatte für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft angemeldet, deren zweitägige Sitzung heute um 15 Uhr beginnt. Das zweite Thema der Debatte stammt von den Linken ("Schlaflos in Hamburg - wie soll man da studieren?") und befasst sich mit der angespannten Wohnungsmarktlage für Studenten.

In weiteren Debatten geht es heute unter anderem um einen CDU-Antrag zu den Verträgen mit den Kita-Trägern. Die Fraktion wirft dem Senat Vertragsbruch vor und meint, dass Standards abgesenkt würden, um Wahlversprechen einhalten zu können. Hintergrund: Es ist im Gespräch, den Zuschuss für das Mittagessen in den Kitas um einen Euro je Mahlzeit zu senken.

Außerdem befasst sich das Hamburger Parlament mit der Arbeit der Kreditkommission, der Verbesserung des Steuervollzugs und den Mitwirkungsmöglichkeiten von Senioren. Am Donnerstag wird die Sitzung fortgesetzt, unter anderem mit Debatten um den Hafenentwicklungsplan, die Seilbahn über die Elbe und der Verbesserung der Kooperation mit Schleswig-Holstein.