Gelbe Linien werden Parkverbotszonen markieren. Ramsauer gibt Startschuss für Deutschlands erstes Modellprojekt in Hamburg.
Hamburg. Andere Länder praktizieren es seit Jahren. Nun wird Hamburg als erste deutsche Stadt folgen. Farbige Markierungen auf den Straßen werden noch in diesem Jahr die Parkverbotsschilder ersetzen. In einem Brief an Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Startschuss für einen Modellversuch gegeben. Das Projekt soll bundesweit Bedeutung gewinnen. Ist es erfolgreich, könnte schon in den kommenden Jahren die Zahl der Parkverbotsschilder deutschlandweit rapide abnehmen.
Statt eines Schilderwaldes wird dann Farbe die Straßenränder schmücken. Eine durchgehende gelbe Linie neben der Bordsteinkante auf dem Asphalt markiert ein absolutes Halteverbot. Eine gelbe gestrichelte Linie bedeutet, dass ein eingeschränktes Halteverbot vorliegt. Überall dort, wo keine Linien das Pflaster zieren, ist das Parken grundsätzlich - wie vorher bereits auch - erlaubt. Zunächst wird die Hansestadt die neuen Zeichen auf zehn Straßen bis Ende 2013 testen. Noch ist nicht klar, auf welchen. Im Gespräch sind die Burchardstraße (Altstadt) am Chilehaus und die Sievekingsallee in Hamm-Nord. Auch die HafenCity wäre ein geeigneter Standort.
Entstanden war die Idee bereits vor mehr als zwei Jahren. Im März 2009 nickte der Bundesrat die Hamburger Initiative schließlich ab. Doch selbst für einen Modellversuch muss die Straßenverkehrsordnung geändert werden - ein sehr bürokratisches Verfahren, das wegen der Bundestagswahl und der Regierungsumbildung ins Stocken geraten war. Noch immer arbeiten die Referenten des Bundesverkehrsministeriums an dem Entwurf, der im Sommer fertig sein soll. Dann könnte Hamburg den Modellversuch starten. "Wir wollen so schnell wie möglich damit beginnen, um bundesweit Vorreiter zu sein", sagte Innensenator Christoph Ahlhaus dem Abendblatt.
Er freue sich, dass das Projekt Zustimmung erhalten habe. "Ich verspreche mir davon, dass der Hamburger Schilderwald abgeholzt wird und die Straßen somit übersichtlicher und sicherer werden." Wie viele Parkverbotsschilder es in Hamburg überhaupt gibt, das weiß niemand so genau. Keine Behörde führt darüber eine Statistik. Nach ADAC-Schätzungen gibt es am Rand der rund 4000 Kilometer Straßen in Hamburg etwa 220 000 Verkehrsschilder - bundesweit sollen es sogar 20 Millionen sein. "Davon halten wir 40 Prozent für überflüssig", sagt Carsten Willms, verkehrspolitischer Sprecher des ADAC. Einen "dramatisch hohen Anteil" davon hätten ebenjene Schilder für Park- und Halteverbote. "Wir befürworten daher das Modellprojekt in Hamburg."
Weniger Straßenschilder, das hat mehrere Vorteile. Der wohl augenfälligste: Die Stadt wird schöner, weil aufgeräumter. Laut ADAC würden Autofahrer wegen der Flut von Schildern ohnehin nur die wenigsten wahrnehmen. "Sie werden einfach ausgeblendet", sagt Willms. Bei Befragungen hätten Autofahrer nur einen Bruchteil der Zeichen angeben können, die am Straßenrand aufgestellt waren. Außerdem würden Autofahrer weniger abgelenkt. Das erhöhe die Sicherheit. "So können sich die Fahrer besser auf die wirklich wichtigen Schilder, etwa die für Vorfahrt, konzentrieren", argumentiert Verkehrsexperte Willms.
Ortsfremde würden zudem schneller erkennen, wo das Parken erlaubt ist und wo nicht. Der Verkehr könnte so flüssiger laufen. Die Innenbehörde erhofft sich auch finanzielle Entlastungen. Ein Metallschild kostet etwa 200 Euro. Der bestehende Hamburger Schilderwald hat demnach etwa 44 Millionen Euro gekostet. Farbe ist dagegen vergleichsweise günstig.
Die gut zweijährige Testphase auf den zehn Hamburger Straßen wird von Wissenschaftlern begleitet. Sie sollen auswerten, ob und wie die Neuerung bei den Autofahrern ankommt. Gut möglich, dass sich nicht alle Schilder als überflüssig herausstellen. Schließlich gibt es solche, die auf ein zeitliches Parkverbot hinweisen.
Auch das Problem mit durch Schnee bedeckten Straßen ist bislang noch nicht gelöst. Wenn die Linien verdeckt sind, müssten trotzdem Schilder auf das Parkverbot hinweisen. "Aber dann gibt es vielleicht nur noch zwei, die den Anfang und das Ende einer Parkverbotszone markieren", heißt es aus der Innenbehörde.
Dort ist man ohnehin von einem Erfolg überzeugt. Schließlich gibt es die Linien in Ländern wie Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden, Großbritannien und den USA. "Und da haben sie sich auch bewährt", sagt Senator Ahlhaus. Der hofft nun, dass die Hamburger Initiative auch in anderen Bundesländern umgesetzt wird. Die Zeichen dafür stehen nach der Zustimmung im Bundesrat nicht schlecht. Allerdings muss das Projekt zunächst in Hamburg erfolgreich sein. Das geht nur über die Akzeptanz der Autofahrer. Und da weiß Innensenator Ahlhaus auch schon, wie er die gewinnen will. "Am Anfang wird die Polizei in den neu gestalteten Parkverbotszonen mit Fingerspitzengefühl an die Fahrer herantreten." Damit meint er: Falschparker werden zunächst nicht zur Kasse gebeten, sondern mündlich von der Polizei verwarnt. Das dürfte die gewünschte Akzeptanz bei den Hamburgern deutlich erhöhen.
