Manche Strafmandate sind wirkungslos. Vorgezogener Austausch alter Verkehrszeichen wird zu teuer.
Kreis Pinneberg. Man muss schon sehr genau hinsehen, um die Unterschiede auszumachen. Doch Verkehrszeichen, die nach der geltenden Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht mehr gelten, gibt es auch im Kreis Pinneberg. Kein Wunder, schließlich haben die Vorschriften der StVO bundesweit Gültigkeit, und damit gehört der Kreis Pinneberg selbstverständlich ebenfalls dazu.
Wie auch im Hamburger Abendblatt berichtet, ist bei einer Änderung der StVO im vergangenen Jahr vom Gesetzgeber versehentlich ein Absatz gestrichen worden. Darin war geregelt, dass auch veraltete Schilder aus der Zeit vor 1992 neben Verkehrszeichen im neuen Design ihre Gültigkeit behalten. Die Konsequenz aus der Panne: Wer beispielsweise unter einem veralteten Halteverbotsschild parkt, muss nicht mit einem Strafmandat rechnen. Weil das Schild nicht gilt, ist das Halten im Untersagungsbereich keine Ordnungswidrigkeit. Fälschlich verteilte "Knöllchen" wären rechtlich unwirksam. Experten gehen laut "Autobild" davon aus, dass von bundesweit 20 Millionen Schildern etwa zehn Prozent ungültig sind.
Wie groß die Zahl der ungültigen Schilder im Kreis Pinneberg ist, kann niemand sagen. Denn solche Auswertungen werden nicht geführt. Außerdem sind je nach Standort unterschiedliche Straßenbaulastträger zuständig. Die Auswahl reicht vom Bund (Autobahn, Bundesstraßen) über das Land (Landesstraßen) bis zum Kreis (Kreisstraßen und Kommunen bis 20 000 Einwohner). Städte mit mehr Einwohnern sind selbst für die Anordnung von Verkehrsschildern zuständig.
Der Unterschied zwischen alt und neu steckt oft im Detail: So gibt es beim absoluten Halteverbot in der ungültigen Altversion einen Doppelpfeil mit dicken Spitzen im unteren Feld des Schildes. Beim neuen Verkehrszeichen sind die Pfeile auf oben und unten verteilt und weisen eine schmalere Gestaltung auf. Ähnlich minimale Veränderungen sind auch beim Überholverbot (Neuversion mit moderner gestylten Auto-Piktogrammen) oder beim Tempolimit (alt mit dem Zusatz km hinter der Zahl) zu erkennen.
Angela Biermann, stellvertretende Chefin im Fachdienst Straßenbau und Verkehrssicherheit, sieht keinen Anlass, nun auszuschwärmen, nach alten Schildern zu fahnden und diese schleunigst zu ersetzen. Dies könne auch im Rahmen der ohnehin alle zwei Jahre stattfindenden Verkehrsschauen erledigt werden. Dabei ist die Verkehrsbehörde des Kreises gemeinsam mit Polizei und Kommunen unterwegs, um die Beschilderung zu kontrollieren.
Angela Biermann geht davon aus, dass die meisten alten Schilder bereits ersetzt worden sind. Ein vorsorglicher Austausch aller Schilder würde einen erhöhten Kostenaufwand erzeugen, für den letztlich wieder der Steuerzahler aufzukommen hätte.
"Wir haben bisher keine Probleme mit veralteten Schildern", sagt Michael Hauser, Chef des Bereichs Bürgerservice in der Stadtverwaltung Pinneberg. Er weist darauf hin, dass sich mancherorts schon aus der Situation heraus Halteverbote ergeben würden. Im Übrigen gelte das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung. Wer veraltete Schilder entdeckt, dürfe dies gern der Stadtverwaltung melden. Dann werde das Verkehrszeichen ausgetauscht.