Streit um Winterdienst

"Bezirk soll vor eigener Tür kehren"

Vernachlässigt der Bezirk Eimsbüttel selbst den Winterdienst und straft gleichzeitig Eigentümer, die ihrer Räumpflicht nicht nachkommen, mit 150 Euro Bußgeld ab? Dies behauptet jedenfalls die FDP-Bezirksfraktion und bezieht sich dabei auf zwei aufeinanderfolgende Mitteilungen, die der Bezirk am vergangenen Freitag veröffentlichte: Um 14.52 Uhr erinnerte das Bezirksamt alle Hauseigentümer unter Androhung einer Geldbuße an ihre Räumpflicht. Nur zwei Minuten später informierte das Amt die Eimsbütteler aber darüber, dass es in öffentlichen Parks und auf Spielplätzen keinen Winterdienst gebe.

Das grenzt für den FDP-Bezirksabgeordneten Jens Meyer an Zynismus: "Den Bürgern mit Strafzahlungen zu drohen und gleichzeitig die Verantwortung für die eigenen Flächen zu negieren, das geht nicht." Jeder solle doch zunächst "vor seiner eigenen Tür kehren".

Ein Fall von Doppelmoral, wie die Liberalen meinen? Diesen Vorwurf weist der Bezirk Eimsbüttel entschieden von sich. "Der Sachverhalt, dass diese beiden Mitteilungen verschickt wurden, ist richtig, die Interpretation falsch", so Bezirksamtsleiter Jürgen Mantell (SPD). Wenn der Bezirk säumige Räumungsfirmen zur Verantwortung ziehe, könne er private Haushalte nicht vernachlässigen. Und in den Parks müsse der Bezirk gar nicht tätig werden - laut Paragraf 2 des Grünanlagengesetzes: "Eine Pflicht zur Beleuchtung und zur Beseitigung von Schnee und Eisglätte besteht nicht", heißt es dort. Mantell: "Würden wir freiwillig einen Park räumen, müssten wir alle räumen - das wäre nicht machbar."