SPD-Gesundheitsexperte Martin Schäfer sagt: “Wir müssen das machen, auch wenn die Gebäudereinigung keine staatliche Kernaufgabe ist“.

Hamburg. Die SPD sieht die Gründung des eigenständigen Landesbetriebs Gebäudereinigung Hamburg (LGH) als unausweichlich an. "Wir müssen das machen, auch wenn die Gebäudereinigung keine staatliche Kernaufgabe ist", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Martin Schäfer.

Der SPD-Fraktionsvize reagierte damit auf einen Bericht des Abendblatts. Der Senat hat die Schaffung des Staatsbetriebs beschlossen, in dem 274 Reinigungskräfte und Wäscherinnen des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) untergebracht werden sollen. Für den Fall der Privatisierung hatte der Senat den LBK-Mitarbeitern bereits 1995 ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst eingeräumt.

Von diesem Angebot machten mehr als 1500 Ex-LBK-Beschäftigte Gebrauch, nachdem der damalige CDU-Senat den LBK 2005 an die Asklepios-Kliniken verkauft hatte. Im April 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch die Reinigungskräfte unter die Rückkehrklausel fallen, obwohl sie bei der LBK-Tochter CleaniG GmbH beschäftigt waren.

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"Die SPD hat beim Verkauf der LBK-Krankenhäuser stets auf den Rückkehranspruch der Beschäftigten hingewiesen", sagte Schäfer. Aber der damalige CDU-Senat habe die daraus entstehenden Probleme stets bestritten. "Wir bezahlen eine späte Rechnung der CDU-geführten Vorgängersenate."

Wie berichtet, arbeitet der neue Landesbetrieb, dessen Gründung erst noch von der Bürgerschaft beschlossen werden muss, in den ersten Jahren mit erheblichen Defiziten. Für 2012 wird ein Minus von 8,1 Millionen Euro und für die beiden Folgejahre von jeweils rund 4,8 Millionen Euro prognostiziert. "Es wäre für die Stadt deutlich teurer, die LBK-Rückkehrer tätigkeitslos zu bezahlen", sagte Schäfer.

Gründe für das Defizit sind die erforderlichen Anschaffungen von Reinigungsmaschinen und die Tatsache, dass die Ex-LBK-Beschäftigten besser bezahlt werden als Reinigungskräfte privater Unternehmen. "Es ist erfreulich, dass endlich Klarheit für die ehemaligen LBK-Reinigungskräfte besteht", sagte Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linken-Bürgerschafts-Fraktion. Zu kritisieren sei jedoch, dass der Senat nur "Altlasten" abwickeln und freiwerdende Stellen nicht mehr nachbesetzen will. "Das ist ein fatales Signal an die Branche, dass Niedriglöhne offenbar nach wie vor die Zukunft sein sollen", sagte Golke.

Der Senat will den LGH durch Pensionierungen schrittweise wieder auslaufen lassen.