274 Ex-LBK-Reinigungskräfte müssen als Mitarbeiter in öffentlichen Dienst übernommen werden. Zunächst Verluste eingeplant.
Hamburg. Die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) vor sieben Jahren beschert dem Hamburger Senat jetzt ein neues Tätigkeitsfeld: Die Stadt wird in das Geschäft der Gebäudereinigung einsteigen.
Der Grund: 274 Ex-LBK-Reinigungskräfte, die bis zum 31. Januar dieses Jahres beim LBK-Käufer Asklepios-Kliniken beschäftigt waren, müssen als Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst übernommen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 14. April 2010 entschieden, dass den Reinmachefrauen und wenigen Wäscherinnen ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst der Stadt zusteht. Der damalige rot-grüne Senat hatte dieses Rückkehrrecht bei der Gründung des LBK 1995 im Prinzip allen damaligen Beschäftigten eingeräumt, sollte der LBK jemals verkauft werden. Zunächst war unklar, ob die Reinigungskräfte, die bei der LBK-Tochter CleaniG GmbH tätig waren, ebenfalls darunterfielen.
Die Überleitung in den öffentlichen Dienst hatte sich unter anderem wegen des Bruchs des schwarz-grünen Bündnisses und der anschließenden Neuwahl der Bürgerschaft und dem Regierungswechsel verzögert. Nach eingehender Prüfung hat sich der SPD-geführte Senat entschieden, für die Servicekräfte in Sachen Sauberkeit einen Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg (LGH) zu gründen. In das Unternehmen sollen auch 168 Frauen eingegliedert werden, die bisher für Schulbau Hamburg Schulgebäude reinigen.
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Insgesamt werden die rund 440 städtischen Reinmachefrauen nach Expertenschätzungen für die Sauberkeit von 12,5 Prozent aller öffentlichen Gebäude zuständig sein. Außer einer Reihe von Schulen werden unter anderem auch die Landespolizeischule, mehrere Bezirksämter sowie die Wirtschafts-, Finanz- und Schulbehörde künftig in staatlicher Regie gereinigt. Der weit überwiegende Teil öffentlicher Gebäude wird weiterhin von privaten Reinigungsfirmen sauber gehalten.
Es ist ein Zuschussgeschäft für die Stadt: Laut der dem Abendblatt vorliegenden Senatsdrucksache, die die Bürgerschaft in den Haushaltsberatungen erst noch beraten und beschließen muss, startet der LGH 2012 mit einem Minus von 8,1 Millionen Euro. Für die Jahre 2013 und 2014 ist jeweils ein Defizit von rund 4,8 Millionen Euro kalkuliert, das aus dem allgemeinen Haushalt ausgeglichen werden muss.
Zwar erwirtschaftet der neue Landesbetrieb durch interne Verrechnung der erbrachten Leistungen auch eigene Einnahmen, die von zunächst 1,9 auf 4,7 Millionen Euro 2013 ansteigen werden. Die Ausgaben liegen jedoch weit darüber. Verantwortlich ist vor allem die Tatsache, dass die LBK-Rückkehrerinnen mit einem Bruttolohn von 2070 bis 2170 Euro monatlich - also weit mehr als 10 Euro pro Stunde - deutlich besser verdienen als ihre Kolleginnen bei privaten Reinigungsdiensten. Hier werden Stundenlöhne "bis zu 5 Euro runter" bezahlt, sagt ein Insider. Nach Angaben des Statistischen Amts sind 22 Prozent der Hamburger Beschäftigten, deren Stundenlohn unter 8,50 Euro liegt, im Bereich Gebäudereinigung/Gebäudebetreuung beschäftigt.
Ein weiterer Grund für das Defizit sind die erforderlichen Anschaffungen zum Betriebsstart: So müssen laut Wirtschaftsplan unter anderem 22 000 Wischbezüge, 500 Reinigungsmaschinen, 150 Waschmaschinen, 500 Staubsauger sowie 100 Poliermaschinen gekauft werden. Auf Dauer ist der Landesbetrieb nicht angelegt: Ausscheidende Mitarbeiter werden nicht ersetzt.
"Es ist richtig, alle Reinigungskräfte jetzt im Landesbetrieb zusammenzuführen", sagte Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess. Allerdings beklagten sich die Beschäftigten zum Teil darüber, dass es bis zur Gründung des LGH so lange gedauert habe.