Der FDP-Abgeordnete Thomas-Sönke Kluth kritisiert die geplante Kulturtaxe als Bürokratiemonster. Senat: Aufwand vertretbar.

Hamburg. Eine gute Maßnahme, um die Kultur und das touristische Angebot in Hamburg zu fördern? Oder eben doch nur ein weiteres Gesetz, das einen hohen bürokratischen Aufwand nach sich zieht? Die vom Senat für das kommende Jahr geplante Kultur- und Tourismustaxe ist seit Wochen ein heiß diskutiertes Thema in der Hamburger Politik. Thomas-Sönke Kluth, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht im "Bettensteuerwahnsinn" die Schaffung eines neuen "Bürokratiemonsters".

Auf Basis einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an den Senat formulierte der Wirtschaftsexperte nun eine Formel, mit der Hoteliers nach dem aktuellen Gesetzentwurf die Abgabe für die Kultursteuer errechnen müssten. Ein verlängertes Wochenende einer vierköpfigen Familie wird künftig nach Meinung von Kluth zu einer komplizierten Rechenaufgabe: Der Hotelier müsste zunächst aus den Übernachtungskosten (Ük) die Mehrwertsteuer (MwSt), die Nebenleistungen (Nbl) wie Minibar, TV und Fitnessbereich und schließlich die anteiligen Verzehrkosten (Vz) für die Mahlzeiten herausrechnen. Den verbleibenden Betrag müsste er sodann durch die Anzahl der Zimmer (Zi), die Belegung der Zimmer nach Köpfen (Bel) und die Anzahl der Übernachtungstage (Ü) dividieren.

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Erst dann gelangt der Hotelier zur Bemessungsgrundlage (Bm) für die Steuerpauschalsätze, aus der sich der zu zahlende Bettensteuersatz (St) ergeben würde. Der müsste dann wiederum mit der Anzahl der Übernachtungen, der genutzten Zimmer und der Belegung pro Zimmer ausmultipliziert werden. Komplizierter würde es laut Kluth zudem noch werden, wenn es sich um ein Urlaubsarrangement handelte oder der Hotelier, wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert, zwischen beruflichen und privaten Gründen für die Reise unterscheiden müsse. "Auf welcher Rechtsgrundlage der Gast hierüber zur Auskunft verpflichtet sein sollte, steht in den Sternen", so der Wirtschaftsexperte. In der Antwort auf die Frage, ob es sich hierbei nicht "um ein neues Bürokratiemonster" handelt, schreibt der Senat, dass das Ganze "keine zusätzlichen maßgeblichen Kosten hervorrufe". Der Aufwand für die Hotels sei vertretbar.

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Diese Antwort will Thomas-Sönke Kluth jedoch nicht gelten lassen: "Entweder hat der SPD-Senat keinen blassen Schimmer vom Hotelgeschäft, das er hier belastet", sagt Kluth, "oder er hat diese Anfrage wider besseres Wissen beantwortet. Beides ist so unakzeptabel wie dieses Bürokratiemonster." Thomas-Sönke Kluth kritisiert die Aussage des Senats besonders deshalb, weil dieser nicht den Rat von Fachgutachtern eingeholt habe.