Finanzexperte Joachim Bischoff kehrte für Vortrag ins Rathaus zurück - und referierte über sein Hauptthema, den Hamburger Haushalt.

Altstadt. Joachim Bischoff war einer der profiliertesten Redner der Bürgerschaft, bis er vor neun Monaten aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat niederlegte. Jetzt kehrte der Linken-Politiker an seine alte Wirkungsstätte im Rathaus zurück - mit einem Vortrag zu seinem Hauptthema, dem Hamburger Haushalt.

Was der SPD-geführte Senat bislang an Eckdaten zu seinem Entwurf für den Doppeletat 2013/14 vorgelegt hat, überzeugt Bischoff nicht. "Gutes Regieren sieht anders aus", sagte der Verlagslektor vor rund 50 Zuhörern im Bürgersaal. Der Senat habe zum Beispiel nicht erkennbar ausreichend Vorsorge für absehbare Risiken wie die andauernde Krise der Hafenwirtschaft und der Reedereien getroffen.

Der Linken-Politiker hält den Kurs des SPD-Senats für falsch und sozial ungerecht, die Ausgaben ausschließlich über Kürzungen unter anderem im Personalbereich zu begrenzen. "Nur auf 28 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben von knapp 11,8 Milliarden Euro hat der Senat überhaupt Einfluss, alles andere ist gesetzlich vorgeschrieben", sagte Bischoff. Dann habe der Senat auch noch die großen Personalkörper der Lehrer, der Polizei- und Feuerwehrbeamten zu "Schonbereichen" erklärt. "Wie der Sparkurs angesichts dieser Vorgaben zu halten ist, ist mir völlig unklar", sagte der Haushaltsexperte.

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Für Bischoff ist Hamburg ein "Steuerparadies", weil nicht alle Menschen und Betriebe die Steuern zahlen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. "Der Senat hat in den vergangenen Jahren 15 Prozent des Personals bei der Steuerfahndung abgebaut", sagte Bischoff. Dass es Steuerhinterziehung in großem Stil gebe, zeige sich, wenn wie jetzt Nordrhein-Westfalen illegal gezogene Steuerdaten aus der Schweiz aufkaufe. "Dann gehen in Hamburg sofort die Selbstanzeigen in die Höhe - das bringt schnell Steuermehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich."

Zur Einnahmesteigerung setzt Bischoff auch auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Bundesebene. Vielleicht liegt es an seiner neuen Freiheit ohne Mandat - in einer anderen Frage der Steuerpolitik geht er auf Gegenkurs zu seiner früheren Fraktion. "Von der Bettensteuer halte ich überhaupt nichts. Das ist keine kluge Politik", wetterte Bischoff. "Das ist die Rache der Linken für Mövenpick", sagte er mit schelmischem Lachen in Anspielung auf die Mehrwertsteuer-Absenkung der Bundesregierung für Hoteliers. Da blickte Bischoffs Nachfolger als Haushaltspolitiker der Linken, Norbert Hackbusch, doch etwas angestrengt. Er ist für die Kulturtaxe.