Das Projekt ergibt nach dem Urteil jetzt keinen Sinn mehr
Früher wurden Politik und Gesetze in den Parlamenten gemacht. Die Politik ist heute weitgehend in die Talkshows outgesourct - und die Gesetze stehen unter Es-sei-denn-Vorbehalt: Es sei denn, die Gerichte erklären sie für ungültig. Und das passiert mittlerweile arg häufig. Die Hamburger Bürgerschaft etwa hat es zweimal nicht geschafft, ein verfassungskonformes Passivraucher-Schutzgesetz zu verabschieden - der dritte Versuch ist noch nicht gerichtlich geklärt. Und die Bettensteuer, deren Einnahmen längst in den internen Etatentwürfen für 2013 stehen, hat sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erst mal erledigt.
Die Richter haben entschieden, dass zwar Touristen, nicht aber Geschäftsreisende zu dieser Abgabe gezwungen werden dürfen. Nun kann man darüber streiten, ob dieses Urteil falsch ist oder ob die Parlamente schlampige Gesetze verabschieden, doch das Problem ist ein anderes: Hamburg wird seine Ziele kaum mehr erreichen können.
20 Millionen Euro wollte die Stadt einnehmen und an die Kulturbehörde und die Tourismus GmbH verteilen. Das ist schon deshalb illusorisch, weil mit den Geschäftsreisenden ein großer Teil der potenziellen Zahler nun wegfällt. Ein neues Gesetz, das den Hoteliers auferlegt, ihre Gäste in Touristen und Geschäftsleute zu unterteilen, wäre zudem kaum praktikabel. Auch wenn der bürokratische Aufwand sicher nicht so groß ist, wie ihn die Hotelbranche prognostiziert: Die Angaben der Gäste wären nicht zu kontrollieren. Denn wenn man damit Geld sparen kann, wird mancher Tourist schnell zum Kaufmann.
Nein, die Bettensteuer ergibt keinen Sinn mehr. Doch es gibt einen anderen Weg - einfach, rechtssicher und gerecht. Dazu muss man nur etwas rückgängig machen - nämlich die Einführung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche. Dank CSU und FDP zahlt sie seit 2010 ja nur noch sieben statt 19 Prozent.
Die Mehreinnahmen könnten an die Kommunen fließen. Und mit diesem Geld - für Hamburg deutlich mehr als 20 Millionen Euro - könnte die Kulturförderung einen wirklich großen Sprung machen.