Die Hotelgäste der Hansestadt sollen zahlen. Der Hamburger Senat erwartet von der Taxe Einnahmen von bis zu 20 Millionen Euro im Jahr.
Hamburg. Ab Januar 2013 soll in Hamburg auf alle Übernachtungen in der Hotellerie eine Kultur- und Tourismustaxe erhoben werden. Dies will der Senat am kommenden Dienstag mit einem Gesetzentwurf beschließen. Alle Gäste, egal ob sie Hamburg im Rahmen eines Urlaubs oder einer Geschäftsreise besuchen, müssen dann mit einem Zuschlag auf ihre Hotelrechnung rechnen. Die Steuer wird in Pauschalen gestaffelt sein, die sich an der Höhe der zu zahlenden Zimmerrechnung orientiert. Gäste, die ein Zimmer für 50 und 99 Euro pro Nacht gebucht haben, müssen beispielsweise einen Euro pro Übernachtung an Steuern zahlen. Für ein 200-Euro-Zimmer werden vier Euro fällig.
Die Stadt verspricht sich von der Einführung der Kulturtaxe weitere Mittel von bis zu 20 Millionen Euro. "Hamburg braucht diese zusätzlichen Einnahmen", sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. "Ich hoffe sehr, dass es gelingt, nun auch die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfs in einem breiten Konsens vorzunehmen."
Wie genau diese Gelder verteilt werden, steht jedoch noch nicht fest. Weil es sich um eine Steuer handelt, ist es nicht zulässig, gesetzlich festzuschreiben, wofür das Geld genutzt wird. Grundsätzlich ist man sich jedoch einig, dass mindestens 50 Prozent der Einnahmen an Veranstaltungen oder Einrichtungen mit kulturellem Schwerpunkt gehen soll. Die andere Hälfte ist für Tourismus und Marketing der Stadt Hamburg gedacht. Ein besonderer Fokus soll dabei auf Großereignisse und Events in den Bereichen Sport und Medien gelegt werden.
Die Befürchtung, der Senat wolle mit der Steuer lediglich Finanzlöcher stopfen, wiegelt die Kulturbehörde ab. "Das, was in der Kulturtaxe für Kultur angedacht ist, bleibt auch in der Kultur", sagt Stefan Nowicki, Sprecher von Kultursenatorin Barbara Kisseler. Ein Teil des Geldes, das für das Stadtmarketing vorgesehen sei, müsse zudem in den Kulturtourismus gehen.
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Die Idee, eine Kulturtaxe einzuführen, ist in Hamburg jedoch nicht neu. Bereits unter der schwarz-grünen Regierung war eine solche Steuer Teil des Haushaltsplans, der dann im Regierungszeitraum nicht mehr umgesetzt werden konnte. Später bemühte sich die Regierung um eine freiwillige Regelung mit der Hotellerie, die jedoch an den Widerständen großer Hotelketten scheiterte. Im November 2011 forderte die Bürgerschaft den Senat deshalb auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu formulieren.
Dieser stößt jedoch nicht bei allen auf positive Resonanz. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich meint, der Senat könne womöglich einen "Etikettenschwindel" betreiben. "Man schafft sich mit der neuen Steuer einen Haushaltstopf, aus dem dann Dinge finanziert werden, die den kulturellen Forderungen der Stadt nicht gerecht werden", sagte er. "Mit dem, was wir unter schwarz-grüner Regierung vorhatten, hat dieser Entwurf fast nichts mehr zu tun." Thomas Magold, Vorsitzender des Hamburger Tourismusverbandes, befürchtet, dass der Senat "Finanzlöcher mit der Steuer stopfen will". Wird der Gesetzentwurf am Dienstag vom Senat bestätigt, wird er nach der Sommerpause in die Bürgerschaft eingebracht, sodass das Gesetz im Januar 2013 in Kraft treten kann.
