Zehn Millionen Euro mehr: 500 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für die Hamburger Bezirke sollen am Donnerstag beschlossen werden.
Hamburg. Die SPD will nun doch mehr Geld in Ein-Euro-Jobs stecken und so 500 Arbeitsgelegenheiten mehr in den Stadtteilen erhalten als bisher geplant. Ein entsprechender Bürgerschaftsantrag, der dem Abendblatt vorliegt, soll heute in der SPD-Fraktion beraten und bereits am Donnerstag in der Bürgerschaft verabschiedet werden.
Ausgelöst wurde der Antrag durch eine Entscheidung in Berlin, wonach Hamburg mehr Bundesmittel zur Eingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt bekommt. Wie berichtet stehen Hamburg jetzt 110 Millionen Euro zur Verfügung. Ursprünglich hatte der Senat nur mit 100 Millionen gerechnet. Trotzdem ist die Summe insgesamt deutlich gesunken. 2010 waren es noch 184 Millionen Euro. In der Folge kündigte der Hamburger Senat im August an, die Ein-Euro-Jobs von 6150 auf 3900 Stellen zu kürzen. Nun sollen es also 4400 Stellen werden.
"Ich werde mich in der Trägerversammlung dafür einsetzen, dass es 500 weitere Plätze für Arbeitsgelegenheiten in Hamburg geben wird", sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) dem Abendblatt. Das entspreche "voll und ganz der Linie" seiner Behörde. Scheele weiter: "Wir haben bereits im Sommer versucht, mehr als 3900 AGH-Stellen von der Bundesagentur für Arbeit zu bekommen. Wir befürworten den Antrag der Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich und werden ihn in vollem Umfang unterstützen." Der Sozialsenator betonte aber, dass das letzte Wort in der Sache die Bundesagentur für Arbeit habe.
+++ Gutachten bewertet Hamburgs Ein-Euro-Jobs als nicht sinnvoll +++
+++ Gutachter prüfen Ein-Euro-Jobs in Hamburg +++
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will zwei Schwerpunkte setzen, um die zusätzlichen Mittel für 2012 zu nutzen. Einerseits will sie die Bildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose intensivieren, andererseits wichtige Stadtteilprojekte unterstützen. Für die Ein-Euro-Jobs, die sogenannten Arbeitsgelegenheiten, würde es nach dem Verteilschlüssel für den Bezirk Wandsbek 96 Stellen mehr als bisher geplant geben, für Bergedorf 37, für Nord 61, für Harburg 74, für Mitte 122, für Eimsbüttel 44 und für Altona 66 Stellen mehr. Welche konkreten Projekte von den Stellen profitieren sollen, ist noch nicht klar. Dazu müsse von der Trägerversammlung bestehend aus Vertretern der Sozialbehörde, dem Jobcenter team.arbeit.hamburg und der Bundesagentur für Arbeit zunächst ein Vergabeverfahren erarbeiten, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Auch die Bezirke sollen in die Vergabe-Entscheidung mit eingebunden werden.
"Infolge der Einschnitte der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Arbeitsmarktpolitik sind an vielen Ecken der Stadt auch Stadtteileinrichtungen in ihrer Existenz bedroht - das nehmen wir ernst", sagte Dressel. Diese Kürzungen seien angesichts der angespannten Haushaltslage aber nicht vollständig zu kompensieren. "Wir wollen aber helfen, damit Anschlussperspektiven für unverzichtbare Projekte in den Stadtteilen gefunden werden können. Deshalb wollen wir einen wesentlichen Teil der zusätzlichen Mittel des Bundes für 2012 dafür nutzen, um befristet zusätzlich 500 Arbeitsgelegenheiten in enger Abstimmung mit den Bezirken bereitzustellen", so Dressel.
Wie SPD-Arbeitsmarktpolitiker Jens Schwieger betonte, dürfe die soziale Infrastruktur der Stadt aber nicht ausschließlich auf Arbeitsgelegenheiten basieren. "Die Arbeitsmarktmittel sind vor allem dafür da, Integration in Arbeit zu ermöglichen. Deshalb ist uns auch der Schwerpunkt zur Stärkung der Bildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose wichtig", so Schwieger.
Nun will die SPD schnell einen "Konsens" über die Vergabe mit der Bundesagentur für Arbeit herstellen. "Wir setzen darauf, dass sich alle schnell an die Arbeit machen, damit die Stadtteilprojekte zügig Planungssicherheit haben", sagte Dressel.
