CDU wirft Sozialsenator Detlef Scheele Mauschelei vor

Hamburg. Bei der Vergabe von Fördergeldern für Ein-Euro-Jobber an die Beschäftigungsträger wirft der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Hecht dem SPD-Senat Mauschelei vor. "Ich sehe in den Zahlen des Senats, dass die Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft der einzige Gewinner bei den ansonsten radikalen Kürzungen ist." Hecht bezieht sich auf ein Projekt aus dem Arbeitsmarktprogramm des Senats, bei dem 40 Stellen für Sozialarbeiter ausgeschrieben worden waren, die sich um Langzeitarbeitslose kümmern sollen. Das Projekt sei mit acht Millionen Euro der Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB) zugesprochen worden. Der städtische Träger HAB wurde von 1995 bis 2008 vom heutigen SPD-Sozialsenator Detlef Scheele geleitet. Hecht: "Die Entscheidung, die 40 neuen Stellen für Sozialpädagogen der HAB alleinig zuzuweisen, ist schon ein starkes Stück. Ein wenig mehr kritische Distanz des Senators zum früheren Beschäftigungsumfeld wäre wünschenswert gewesen." Hecht wirft dem Senat vor, die Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln nicht offenzulegen. "Dieser Eindruck der Mauschelei ist für jeden anderen Träger eine Zumutung." Heiko Hecht bereitet eine Große Anfrage an den Senat vor.