Die Leiter der Gymnasien fordern Rechtssicherheit. Für die bestehenden Verträge solle die Schulbehörde die Verantwortung übernehmen.
Hamburg. Die Schulleitungen der Hamburger Gymnasien weigern sich, weitere Honorarkräfte für die Nachhilfeförderung oder die Ganztagsbetreuung einzustellen. "Angesichts der ungeklärten Rechtssituation und des hieraus resultierenden Risikos, ... in Haftung genommen zu werden beziehungsweise dienstrechtliche Konsequenzen zu erfahren", sehe man sich dazu nicht in der Lage, heißt es in der aktuellen Stellungnahme, die dem Abendblatt vorliegt. Damit kommen sie einer Empfehlung des Verbands Hamburger Schulleitungen und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach. Die Leiter der Gymnasien fordern nun Rechtssicherheit, und für bereits abgeschlossene Verträge solle die Schulbehörde die Verantwortung übernehmen. Von 93 Schulleitern stimmten 85 für die Stellungnahme, zwei dagegen, sechs enthielten sich.
Die offiziell selbstständigen Honorarkräfte werden bei der Förderung von Schülern sowie bei der Betreuung am Nachmittag eingesetzt. Die Deutsche Rentenversicherung prüft derzeit, ob die Pädagogen nicht in Wahrheit abhängig beschäftigt und somit Sozialabgaben fällig sind. Schulsenator Ties Rabe (SPD) hatte die unklare Rechtslage als "Altlast" früherer CDU-Senate bezeichnet, will aber grundsätzlich an der Beschäftigung von Honorarkräften festhalten. Obwohl Rabe den Schulen zusicherte, dass er die Rechtslage schnell klären lasse und bis dahin im Zweifelsfall seine Behörde die Abgaben entrichten werde, verweigern die Gymnasien nun weitere Einstellungen.
+++ 24.000 Honorarverträge auf dem Prüfstand +++
+++ Jede zehnte Hamburger Schule fällt im Test durch +++
"Das hat es in Hamburg wohl noch nicht gegeben", sagte Anna von Treuenfels, Schulexpertin der FDP. Rabe könne sich nicht mehr damit herausreden, er habe die Problematik nur geerbt und nicht gekannt. "Der Senator muss dringend die Finanzierung der Nachhilfeförderung klären und eine klare Rechtsgrundlage schaffen."
Die Linkspartei reichte gestern eine schriftliche Kleine Anfrage ein, um zu klären, ob es sich bei den Honorarverträgen um Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug handelt. "Eine gute Schule ist nur mit guten Arbeitsverhältnissen möglich", sagte Fraktionschefin Dora Heyenn.
Die schulpolitischen Sprecher von GAL, CDU, FDP und Linkspartei forderten gestern Abend eine Sondersitzung des Schulausschusses zum Thema Honorarverträge.
(dey)
