Schulen

Senator: Vorgänger Schuld an umstrittenen Honorarverträgen

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2500 Fälle der Jahre 2006 bis 2010 werden untersucht. Die Verantwortung für die Probleme sieht Senator Rabe beim damaligen Senat.

Hamburg. Für Schulsenator Ties Rabe (SPD) handelt es sich bei dem Rechtsstreit um den Einsatz von Honorarkräften an Schulen schlicht um "Altlasten". "Alle jetzt zu prüfenden Verträge wurden vor meinem Amtsantritt in den Jahren 2006 bis 2010 auf den Weg gebracht", sagte Rabe gestern. "Die rechtlichen Risiken waren damals bekannt." Mit anderen Worten: Schuld ist der damalige schwarz-grüne Senat.

Darum geht es: Der Verband Hamburger Schulleitungen (VHS) hat die Schulen aufgefordert, keine Honorarverträge mehr abzuschließen, bis die rechtliche Lage geklärt sei. Laut einem niedersächsischen Gerichtsurteil müssen "Regelaufgaben" wie Nachmittagsbetreuung oder Nachhilfe von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wahrgenommen werden. Die Deutsche Rentenversicherung prüft derzeit auch Hamburger Honorarverträge auf ihre Rechtmäßigkeit. Nach Angaben Rabes sollen 2500 Fälle an 300 Schulen untersucht werden. Es gibt mehr als 400 Schulen in Hamburg, sodass es noch mehr Honorarverträge geben dürfte.

+++ 24.000 Honorarverträge auf dem Prüfstand +++

Das Problem: Rabe setzt bei zwei von ihm angeschobenen Reformprojekten ausdrücklich auf den Einsatz von Honorarkräften, dem Programm "Fördern statt Sitzenbleiben" und der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. "Eine deutliche Ausweitung der Zahl von Honorarkräften ist wahrscheinlich", sagte Peter Albrecht, Sprecher der Schulbehörde. Rabe sieht das als unproblematisch an. "Für eine voreilige Aufkündigung von Honorarverträgen oder einen Stopp neuer Verträge besteht kein Grund, wenn alle Beteiligten die entsprechenden Regularien einhalten", sagte Rabe. Auch der private Nachhilfeunterricht, den Eltern für ihre Kinder organisieren, werde meistens über Honorarverträge abgeschlossen.

Der CDU-Schulpolitiker Robert Heinemann wirft Rabe vor, sich widersprüchlich zu verhalten. "Mir ist schleierhaft, weshalb der Senator mehrfach große Ankündigungen zum Ausbau der Honorarverträge gemacht hat, wenn er auf der anderen Seite alarmiert war und angebliche ,Altlasten' problematisiert", sagte Heinemann.

GAL-Schulexpertin Stefanie von Berg warf dem Schulsenator vor, das von Schwarz-Grün eingeführte Modell "Fördern statt Sitzenbleiben" zum "Sparprogramm zu degradieren". Auch Klaus Bullan, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), kritisiert das Vorgehen des Senators: "Wir waren schon immer der Ansicht, dass man für diese Aufgaben feste Arbeitsverträge braucht."

Anna von Treuenfels (FDP) forderte Rabe auf, er solle "dringend solider planen und rechnen, bevor er immer neue Versprechungen macht". Sonst werde er bald als "Ankündigungssenator" gelten.