CDU kritisiert, dass Vergrößerung des Senats mit rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Grund ist der neue Zuschnitt der Behörden.
Hamburg. Es stand ganz vorn im SPD-Wahlprogramm, es war der erste inhaltliche Punkt, den Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung angesprochen hat, und es wird auch zunehmend von der Bevölkerung als eines der drängendsten Probleme wahrgenommen: die Sanierung des völlig überschuldeten Haushalts. Umso überraschter waren viele Beobachter, dass das neue SPD-Regierungsteam selbst zunächst höhere Kosten verursacht als der abgewählte CDU-Senat.
Grund ist der neue Zuschnitt der Behörden und die damit verbundene Schaffung einer neuen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Bislang gehörten diese Bereiche zur Sozialbehörde. Die nun eigenständige Gesundheitsbehörde bekommt mit Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) natürlich eine eigene Senatorin und mit Elke Badde (SPD) eine eigene Staatsrätin. Welche Kosten exakt dadurch entstehen, lässt sich zwar noch nicht sagen. Aber nimmt man die Fixkosten plus langjährige Durchschnittswerte, dürfte die Vergrößerung des Senats Mehrkosten von rund 5,6 Millionen Euro in der Legislaturperiode verursachen, also gut 1,4 Millionen Euro pro Jahr.
In der Antwort des Senats auf eine schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Nikolaus Haufler ist anhand von Daten aus dem Jahr 2010 aufgeschlüsselt, wie sich diese Summe zusammensetzt: Demnach erhält ein Senatsmitglied 163.455 Euro pro Jahr plus ein Weihnachtsgeld von 8130 Euro. Ferner steht ihm ein Vorzimmer (Kosten pro Jahr: 50.200 Euro) sowie ein Dienstwagen (18.366) samt Fahrer (39.600) zu - macht unterm Strich knapp 280.000 Euro pro Jahr. Ein Staatsrat erhält 128.276 Euro Jahresgehalt plus 6478 Euro Weihnachtsgeld und hat ebenfalls Anspruch auf Vorzimmer (44.400), Dienstwagen (14.280) und Fahrer (39 200) - macht insgesamt gut 232.000 Euro.
Zu diesen 512.000 Euro hinzu kommen Kosten für die Präsidialabteilungen der Behörden. Das sind die zentralen Steuerungseinheiten, zu denen auch die persönlichen Referenten von Senator und Staatsrat sowie Pressesprecher gehören. Ihre Kosten lagen in der Vergangenheit zwischen 282.000 Euro in der kleinen Wissenschaftsbehörde und 2,3 Millionen Euro in der großen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Addiert man den Mittelwert aller Präsidialabteilungen von 880.000 Euro zu den 512.000 Euro hinzu, kommt man auf die knapp 1,4 Millionen Euro.
Die CDU kritisiert die Gründung einer neuen Behörde und die damit verbundene Erweiterung der Regierung um ein Mitglied daher scharf. "Die Hamburger, die sich angesichts der Haushaltslage auch bei der Regierungsbildung Vernunft erhofft hatten, wurden enttäuscht", sagt Fraktionschef Dietrich Wersich. "Obwohl bei der absoluten SPD-Mehrheit kein Koalitionspartner Ämter bekommen musste, hat Olaf Scholz 25 Senatoren und Staatsräte berufen. Damit hat er das Kunststück vollbracht, eine der größten Landesregierungen in Deutschland zu schaffen."
Tatsächlich gibt es nur in den bevölkerungsreichen Flächenländern Bayern (17) und Nordrhein-Westfalen (zwölf) mehr Minister, und mehr Staatssekretäre als Hamburg hat nur Berlin (18). Allerdings war die Regierung zu CDU-Zeiten auch nur unwesentlich kleiner.
Nicht nur daher weist Senatssprecher Christoph Holstein die Kritik zurück: "Zur neuen Gesundheitsbehörde gehört jetzt auch der Bereich Pflege, also genau der, den Herr Wersich als Sozialsenator immer vernachlässigt hat." Mit dem neuen Behördenzuschnitt werde das wichtige Thema aufgewertet. Generell gelte: "Die Schaffung einer neuen Behörde verursacht zwar zunächst höhere Kosten, wird aber mittelfristig dazu führen, dass der Senat effektiver und damit günstiger arbeitet." Bürgermeister Scholz hatte zudem angekündigt, die aus seiner Sicht zu großen Präsidialabteilungen verkleinern zu wollen. Diese Ziel bekräftigt der Senat auch in der Antwort auf die Anfrage von Nikolaus Haufler.
"Wir werden genau prüfen, ob der Senat wirklich in den sogenannten Stäben einsparen möchte", sagt der CDU-Abgeordnete. Er befürchtet, dass "noch mehr SPD-Mitglieder mit Posten versorgt werden sollen".
Aus seiner Anfrage geht zudem hervor, dass für ein Senatsmitglied Rückstellung für Pensionsverpflichtungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro pro Senator gebildet werden. Das dürfe nicht sein, meint Haufler, der Scholz vorwirft, die Gesundheitsbehörde nur für den Arzt und früheren SPD-Landesvorsitzenden Mathias Petersen geschaffen zu haben: "Nach der Ablehnung durch Petersen hätte er natürlich auch die Behörde wieder abschaffen müssen."
