Hamburg

Ermittlungen gegen Bülent Ciftlik wegen Urkundenfälschung

Sascha Balasko

Foto: dpa

Der ehemalige SPD-Politiker Bülent Ciftlik steht im Verdacht im Hamburger Wahlkampf 2008 Briefwahlanträge gefälscht zu haben.

Hamburg. Neues Ermittlungsverfahren gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Bürgerschaftswahlkampf 2008 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung zur Urkundenfälschung gegen den ehemaligen SPD-Politiker eingeleitet. Gegen vier seiner Wahlkampfhelfer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers abendblatt.de. "Es besteht der Anfangsverdacht, dass Herr Ciftlik die für ihn arbeitenden Wahlhelfer angewiesen hat, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher für die Bürgerschaftswahl 2008 gefälscht zu haben", sagte Möllers. Ciftlik war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

In einem weiteren Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Politiker wegen Verdachts der Urkundenfälschung und Verleumdung sind die Ermittlungen abgeschlossen, sagt Möllers. In diesem Verfahren geht es um die Fälschung von Akten des Landeskriminalamts, mit denen Ciftlik unter anderem den früheren SPD-Landeschef Mathias Petersen in Misskredit gebracht hatte. Laut Möllers sollen beide Verfahren miteinander verbunden werden.

Ciftlik war Ende Juni 2010 wegen der Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden. Daraufhin hatte die SPD ihren früheren Landessprecher aus der Partei ausgeschlossen. Derzeit sitzt Ciftlik als fraktionsloser Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft.