Der Ex-Parteisprecher will den Parteiausschluss nicht akzeptieren. Er war wegen Vermittlung einer Scheinehe verurteilt werden.

Hamburg. Erneute Niederlage für den Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik: Die Landesschiedskommission der SPD hat die Entscheidung der Kreisschiedskommission Altona bestätigt, die den 38-Jährigen Anfang November ausgeschlossen hatte. Auch in zweiter Instanz sei damit beschlossen worden, dass Ciftlik sich parteischädigend verhalten habe, sagte ein Parteisprecher. Ciftlik war im Juli wegen Vermittlung einer Scheinehe zu 12 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. In der SPD wird jetzt damit gerechnet, dass der fraktionslose Parlamentarier die Bundesparteikommission anruft.

Der ehemalige Parteisprecher, der im Wahlkampf 2008 als "Obama von Altona" zum neuen Hoffnungsträger aufgestiegen war, will den Parteiausschluss nicht akzeptieren. Auch gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Georg hat er Berufung eingelegt. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Ciftlik seine geständige Ex-Freundin überredet hatte, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit er eine Aufenthaltsgenehmigung erhält. Nach Ansicht des Altonaer Parteigerichts hat er sich damit einer "ehrlosen Handlung schuldig gemacht" und der Partei "schweren Schaden" zugefügt.