Hamburg

SPD-Schiedskommission bestätigt Ausschluss von Bülent Ciftlik

abendblatt.de

Hamburg. Die Landesschiedskommission der Hamburger SPD hat den Parteiausschluss des Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik bestätigt. Damit folge die Landesschiedskommission der Schiedskommission in Altona, so ein SPD-Sprecher in Hamburg. Auch die Landesschiedskommission sah es als erwiesen an, dass der wegen Vermittlung einer Scheinehe verurteilte Ciftlik sich parteischädigend verhalten hat. Damit wurde der einstige Hoffnungsträger der Sozialdemokraten nun auch von der zweiten Instanz ausgeschlossen. Theoretisch kann Ciftlik noch bei der Bundesschiedskommission der SPD Widerspruch einlegen.

Der Landesvorstand der Hamburger SPD hatte im Juli 2010 das Parteiordnungsverfahren eingeleitet und den Ausschluss Ciftliks beantragt. Gegen die Entscheidung der ersten Instanz war Ciftlik in Berufung gegangen. Hamburgs SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl im Februar, Olaf Scholz, hatte sich bereits frühzeitig für einen Parteiausschluss Ciftliks ausgesprochen.

Der frühere Hamburger SPD-Sprecher war Ende Juni 2010 zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden. Das Hamburger Amtsgericht St. Georg hatte es als erwiesen angesehen, dass er die Deutsche Nicole D. zu einer Scheinehe mit dem Türken Kenan T. angestiftet hat. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Ciftliks Verteidiger Cornelius Weimar hatten Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Nach der Verurteilung hatte Ciftlik im vergangenen Sommer seinen Austritt aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion erklärt. Sein Mandat hatte der 38-Jährige behalten und seither seine politische Arbeit als fraktionsloses Mitglied der Bürgerschaft fortgesetzt. (dapd)