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Senat beschließt Alkoholverbot in Bussen und Bahnen

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In Hamburgs Bussen und Bahnen soll der Konsum vo Alkohol in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. HVV und Hochbahn bleiben skeptisch.

Hamburg. Einen solchen Beschuss hat man bei Hochbahn und Hamburger Verkehrsverbund (HVV) wohl schon länger befürchtet: Spätestens seit Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) vor einigen Tagen bei Hochbahn-Chef Günter Elste angerufen hatte, um ihm anzukündigen, dass die CDU nun, nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition, das Projekt Stadtbahn auf Eis legen würde. Gleichzeitig soll er angekündigt haben, auch ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen durchsetzen zu wollen. Die Verbotspläne bestätigte Ahlhaus dem Abendblatt gestern Abend am Rande des CDU-Parteitags in Wilhelmsburg. Ein entsprechendes Verbot habe der Senat bereits gestern beschlossen, sagte der Bürgermeister, der am 20. Februar wiedergewählt werden möchte.

Der Vorstoß muss allerdings noch mit der Hochbahn abgestimmt werden, die sich bislang dagegen gesperrt hatte. Der Bürgermeister verspricht sich nach eigener Darstellung von einem Alkoholverbot mehr Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln. In diesem Jahr hatte es mehrere schwere Gewaltdelikte im Nahverkehr gegeben. Im Mai hatte Ahlhaus noch als Innensenator die Diskussion nach dem tödlichen Messerstich eines 16-Jährigen am S-Bahnhof Jungfernstieg geführt.

Die Hochbahn äußerte Bedenken, wonach ein komplettes Alkoholverbot nur schwer durchsetzbar sei. Zudem würden die Gesetze schon jetzt ermöglichen, dass man Betrunkene, die andere Fahrgäste belästigen, aus Bussen oder Bahnen verweist. Auf den Senatsbeschluss reagierte die Hochbahn daher gestern offensichtlich wenig begeistert. "Wir werden uns jetzt gemeinsam mit dem Hamburger Verkehrsverbund mit dem Thema noch einmal neu beschäftigen", sagte Hochbahn-Sprecher Christoph Kreienbaum.

+++ Biertrinker in der S-Bahn - ein persönlicher Erfahrungsbericht +++

Für ein generelles Alkoholverbot hatten sich alle deutschen Innenminister auf ihrer Herbsttagung in Hamburg vor knapp drei Wochen ausgesprochen. Eine von der Konferenz beauftragte Kommission aus Sicherheitsexperten der Länder, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei hatte zuvor einen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass ein Verbot des Alkoholkonsums die Sicherheit in Bussen und Bahnen erhöhe. Herausgekommen ist eine einstimmige Erklärung. Für einen Gesetzentwurf hat es nicht gereicht. Die Abstimmung der Innenminister war lediglich als Appell an die Verkehrsbetriebe zu verstehen.

Bereits vor einem Jahr ist der Genuss von Alkohol in Zügen der Metronom Eisenbahngesellschaft verboten worden. Wer trotzdem Alkohol trinkt, muss 40 Euro Strafe zahlen. Nach eigenen Angaben sei das Verbot von den Fahrgästen gut angenommen worden. Auch die Kriminalität sei gesunken. So gab das Unternehmen an, dass rund 330 Straftaten monatlich in den Metronom-Zügen registriert worden seien. Seit Einführung des Alkoholverbots seien es durchschnittlich noch 80 im Monat.

Hochbahn-Chef Günter Elste hatte sich schon zu der Forderung der Innenminister kritisch geäußert: "Ein Einschreiten bei friedlichem Alkoholkonsum und bei unauffälligen Fahrgästen könnte eine unnötige Eskalationsstufe mit sich bringen." Und auch zu dem Metronom-Modell hatte Günter Elste sich eine Meinung gebildet. Die Verhältnisse in der Hochbahn seien damit nicht vergleichbar: "Die Probleme mit stark alkoholisierten Fahrgästen auf einer vergleichsweise langen Fahrt, die Metronom zu einem solchen Schritt veranlassten, finden wir in den U-Bahnen und Bussen im Stadtverkehr so nicht wieder."