Bedenken gegen die Sparmaßnahme auch von Justizbehörde. 100 Millionen Euro pro Jahr sollen Beamten zum Sparpaket beitragen.

Hamburg. Während 7000 Beamte gestern in Hamburg gegen die geplante Kürzung ihres Weihnachtsgeldes protestierten, gab es unerwartet Unterstützung von offizieller Seite - die Justizbehörde meldete Bedenken an. In einer Stellungnahme zu dem Drucksachen-Entwurf des Senats, die dem Abendblatt vorliegt, äußert das Haus von Justizsenator Till Steffen (GAL) "erhebliche Vorbehalte" an, insbesondere im Hinblick auf Probleme bei der Personalrekrutierung. Die Kürzung der realen Einkommen mindere die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, Hamburg falle bei der Richterbesoldung unter den 16 Bundesländern vom vierten auf den 15. Rang zurück, und die Staatsanwaltschaft habe jetzt schon Probleme, geeignetes Personal zu bekommen. Die Regelungen zum Weihnachtsgeld seien daher "so zu überarbeiten, dass Hamburg sich im bundesweiten Vergleich der Besoldungshöhe behaupten kann", fordert die Justizbehörde.

Die Beamten sollen 100 Millionen Euro pro Jahr zum Sparpaket des schwarz-grünen Senats beitragen, indem ihnen ab 2011 das Weihnachtsgeld gekürzt oder ganz gestrichen wird.

Unter den 7000 Beamten, die gestern auf die Straße gingen, waren auch gut 3000 Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Feuerwehrleute. "Es ist diese Maßlosigkeit, die ständigen Wortbrüche und die Demotivation mit Ansage, die meine Kolleginnen und Kollegen erzürnen lässt", sagte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Während des Protestzugs kam es gestern Nachmittag in der Innenstadt zu teils erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Zeitgleich protestierten auch 300 Taxifahrer in ihren Wagen gegen die geplante Einführung von sogenannten Minitaxis. Diese gewähren ihren Kunden einen Rabatt von rund 15 Prozent. Die Taxifahrer befürchten Einnahmenverluste.