Die Entscheidung des Senats

Streichliste: Hier will Hamburg sparen

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Die Streichliste umfasst 300 Einzelmaßnahmen - von Bücherhallen bis zu Bürostühlen

Hamburg. Mehr als 300 einzelne Posten stehen auf der Sparliste des Senats. Eine "anstrengende" Aufgabe sei es gewesen, die Maßnahmen zu erarbeiten, sagte Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU). Auch wenn sich viele geplante Einschnitte noch hinter bürokratischen Wortungeheuern wie "Effizienz-Dividende" oder "Verstraffung" verstecken. Hier eine Liste konkreter Punkte.

Regierung: Die Senatskanzlei zieht aus Räumen in der Europa-Passage aus. Auch werden Stellen in der Schaltzentrale der Hamburger Landesregierung gestrichen, offizielle Gäste sollen sparsamer bewirtet werden, das Sommerfest im Gästehaus des Senats entfällt. Auch sollen Kosten für Dienstreisen reduziert werden.

Justiz: 11,5 Millionen sollen vor allem an den Gerichten eingespart werden - was teilweise von Bundesgesetzen abhängt. Auch wird die Arbeitsstelle Vielfalt verkleinert. Zudem soll Hamburg mit angrenzenden Bundesländern beim Datenschutz und beim Strafvollzug kooperieren.

Schule: 68 Millionen soll die Schulbehörde einsparen, allerdings auch durch ein Rechenspiel: Bereits geplante Kosten für die Schulreform fallen nicht an, auch sinken die kalkulierten Mieten, weil nach dem Scheitern der Primarschule keine zusätzlichen Räume angemietet werden sollen. In der Verwaltung sollen Stellen gestrichen werden.

Unterkünfte für Erwerbslose: Die Stadt will gegen Mietwucher mit Sozialhilfeempfängern vorgehen und verbindliche Quadratmeterpreise festlegen. Da die prognostizierte Zahl der Arbeitslosen nach unten korrigiert wurde, wird in 2011 mit 22,4 Millionen und in 2012 mit 14,5 Millionen Euro weniger Mietausgaben für Hartz-IV-Empfänger gerechnet. Insgesamt 13,1 Millionen Euro (für den Doppelhaushalt) sollen durch festgelegte Quadratmeterhöchstpreise für Wohnungen von Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfängern gespart werden.

Sozialbehörde: Zwei Millionen sollen durch Entlassungen von Personal gespart werden. Zudem rechnet man mit weniger gesetzlichen Ansprüchen, da sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessern soll. Ersparnis: Rund 30 Millionen Euro bis 2012.

Schularzt: Dieser wird nicht gestrichen, aber erhält 370 000 Euro weniger.

Wohlfahrtspflege: Den Spitzenverbänden wird der jährliche Zuschuss von 430 000 Euro gestrichen.

Jugendverbände: Sie erhalten 167 000 Euro weniger und damit 8,5 Millionen anstatt in diesem Jahr 8,67 Millionen Euro.

Universitäten: Die Wissenschaftsbehörde will zusätzliches Geld einnehmen: Studierende, die bisher nicht in Hamburg gemeldet sind, sollen zum Ummelden bewegt werden. Je neu angemeldeten Bürger enthält Hamburg aus dem Länderfinanzausgleich jährlich 2500 Euro. Sind, wie angenommen, bisher rund 4000 Studierende nicht gemeldet, könnten einige Millionen Euro in den Wissenschaftshaushalt fließen. Die Hochschulbudgets bleiben dafür unberührt. Hart trifft es das Studentenwerk mit 17 Millionen Euro Einsparungen bis 2012. Auch sollen in der Verwaltung fünf Millionen Euro gespart werden.

Bücherhallen: Die Gebühren der öffentlichen Bücherhallen werden teilweise steigen und Öffnungszeiten eingeschränkt. Sie erhalten bis 2014 rund fünf Millionen Euro weniger, Schließungen seien nicht vorgesehen. Allerdings werde man damit auch "geänderten Lesegewohnheiten" gerecht.

Innere Sicherheit: Auch hier will der Senat Einnahmen erhöhen: Ab 2012 sollen sich Fußballvereine und kommerzielle Veranstalter mit mehr als 5000 Besuchern an den Kosten für Großeinsätze der Polizei während der Veranstaltungen beteiligen. Das soll 2,4 Millionen Euro pro Jahr bringen. Nachteil: Erforderlich dafür ist eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, die noch auf der Bundesinnenministerkonferenz beraten wird. Der Hamburger Senat scheint sich aber sicher zu sein, dass dieses projekt gelingt. In Stabsstellen und Verwaltung der Polizei werden 40 Stellen gespart - aber nicht bei Beamten auf der Straße.

Verbraucherzentrale: Der Zuschuss wird um 26 000 Euro abgesenkt.

Kultur: Die Schließung des Altonaer Museums soll 3,4 Millionen Euro einsparen. Das Schauspielhaus erhält jährlich 1,2 Millionen Euro weniger. Eine Kulturtaxe für Touristen soll dagegen Geld in die Kassen spülen. Bisher geförderte Privattheater sollen, anders als geplant, keine höheren Fördermittel bekommen. Ersparnis: 500 000 Euro.

Privatschulen: Die Finanzierung wird umgestellt: von pauschaler Abrechnung nach einem durchschnittlichen Schülerkostensatz zu einer "eistungsbezogenen" Berechnung. Dabei soll künftig auch dem Sozialindex, der für staatliche Schulen gilt, Rechnung getragen werden. Etwa die Sprachförderung wird dann angerechnet. Das soll 7,7 Millionen Euro im Jahr sparen

Elbphilharmonie: Weil das Konzerthaus noch nicht fertig ist, werden geplante Spielbetriebszuschüsse um 200 000 Euro "eingespart".

Stadtplanung: Zehn Millionen Euro sollen hier weniger für Projekte zur Verfügung stehen, Wohnungsbaumaßnahmen seien davon nicht betroffen. In der Behörde werden für 1,6 Millionen Euro Stellen gespart. Auch sollen Dienstleister, etwa für Vermessung oder Geoinformationen, mit 1,1 Millionen Euro weniger Honorar auskommen. Projekte zur Stadtentwicklung, etwa Aufwertung öffentlicher Plätze, soll um fünf Millionen reduziert werden. Die Stadtbahn ist nicht betroffen. Das Klimaschutzprogramm (Budget 25 Millionen Euro) muss mit 1,5 Millionen Euro weniger auskommen.

Bezirke: Sie müssen 10,3 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Unter anderem sollen die Seniorenberatung, die Umweltberatung und der schulzahnärztliche Dienst neu organisiert werden. Vom Tisch sind angedachte "Grausamkeiten" wie die Abschaffung von Elternschulen, Mütterberatung und auch der Wildgehege.

Arbeit: Rund 1,8 Millionen Euro sollen weniger für Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt ausgegeben werden - laut Behörde so, dass Arbeitslose "weiterhin optimal" unterstützt werden. Die Behörde selbst streicht 7,5 Arbeitsplätze.

Stadtwerbung: Die "Marketing-Gesellschaften der Stadt" sollen rund 200 000 Euro jährlich weniger erhalten.

Finanzverwaltung: Sechs neue Steuerfahnder sollen 6,2 Millionen Euro in die Staatskasse bringen. Außerdem verpflichtet sich die Behörde, knapp drei Millionen Euro durch "Straffung" in der eigenen Verwaltung einzusparen.

Ämter: Die sieben bezirklichen Tiefbau- und Grünabteilungen werden zusammengelegt. Zukünftig gibt es nur eine zentrale Tiefbau- und Grünabteilung im Landesbetrieb "Straßen, Brücken, Gewässer". Das bringt jährlich 3,8 Millionen Euro.

Büromaterial: Elf Beschaffungsstellen für Büromaterial werden in der Finanzbehörde gebündelt, um billiger einkaufen zu können. Das soll 2011 schon eine Million Euro sparen und bis 2014 auf 5,5 Millionen Euro aufwachsen.

Fernarbeit: Die Stadt will die Zahl der 14 700 Büroarbeitsplätze schrittweise reduzieren. So soll künftig zum Beispiel nicht jedem Teilzeitbeschäftigten ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung stehen. Einsparpotenzial wird auch durch die Ausweitung von Telearbeitsplätzen gesehen. Insgesamt, so die Schätzung, lassen sich bis 2014 aufwachsend 12,6 Millionen Euro Mietkosten sparen.

Anliegerstraßen: Bislang sind mehrere Stellen an Planung und Abrechnungen von Anwohnerstraßen beteiligt. Die Folge sind extrem lange Bearbeitungszeiten. Die Kosten für die 1300 Straßen wurden nicht abgerechnet. Das soll sich ändern. Jährliche Entlastung: etwa 1,5 Millionen Euro.

Öffentliche Unternehmen: Insgesamt sollen Unternehmen, etwa die Stadtreinigung, 50 Millionen Euro mehr in die Kasse bringen.

Polizeiorchester: Auf "persönlichen Wunsch" des Bürgermeisters Christoph Ahlhaus (CDU) bleibt die Kapelle mit 30 angestellten Musikern erhalten: Kosten: jährlich 1,5 Millionen Euro.