Die Hansestadt soll für juristisch umstrittene Sparvorhaben wie Unfallgebühr und Museumsschließung das Recht anpassen.
Hamburg. Es ist derzeit das liebste Angriffsziel von Rechtsexperten aller Couleur: das Sparpaket des Senats. Ob Unfallgebühr oder Schließung des Altonaer Museums, ein Sparvorhaben nach dem anderen stößt auf rechtliche Bedenken. Für die Hamburger CDU scheint das allerdings kein Anlass zur Besorgnis zu sein: Man werde die Projekte schon durchsetzen können, so die verbreitete Meinung - wenn nötig durch Gesetzesänderungen.
"Es wäre fatal, wenn die Legislative nicht dazu beitragen würde, die Maßnahmen umsetzen zu können", sagt der CDU-Landesvize und Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg. Er gehe zwar davon aus, dass der Senat nichts beschlossen habe, was juristisch nicht haltbar sei. Doch wenn es in Einzelfällen noch notwendig sei, Gesetze anzupassen, dürfe es daran nicht scheitern.
Dieser Ansicht sind in der CDU auch Haushaltsexperte Thies Goldberg und der innenpolitische Sprecher Kai Voet van Vormizeele. "Wenn wir eine rechtliche Regelungslücke haben, müssen wir diese füllen", sagt van Vormizeele. Was die geplante Unfallgebühr angehe, also das Vorhaben, für eine polizeiliche Aufnahme von Bagatellunfällen 40 Euro zu berechnen, sei er sich zudem sicher, dass die juristische Grundlage kein Problem darstelle, so van Vormizeele. Rechtsexperten sind hingegen der Ansicht, die Aufnahme von Unfällen sei eine "Kernaufgabe" der Polizei, die zum Strafrecht gehöre und nicht bezahlt werden dürfe.
Thies Goldberg reagiert darauf ganz pragmatisch: Jedes öffentliche Handeln brauche eine Rechtsgrundlage - und wenn sich herausstelle, dass diese bei einzelnen Sparmaßnahmen nicht gegeben ist, müsse man sich eben überlegen, wie man diese schaffe, so Goldberg. "Das heißt, wenn eine Gebührenerhöhung am Recht scheitert, muss man das Recht eben ändern." Quasi nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht.
Das gilt demnach auch für das Altonaer Museum. Da es Teil der Stiftung Historische Museen Hamburg ist, würde eine Schließung gegen das Stiftungsgesetz verstoßen, monieren Juristen. Diesen Vorwurf müsse man zwar - so wie alle anderen auch - juristisch genau prüfen, so Goldberg. Allerdings halte er es für unwahrscheinlich, dass das Stiftungsrecht über dem Haushaltsrecht der Bürgerschaft stehe. "Es kann nicht sein, dass die Stadt eine Stiftung errichtet, ohne jemals etwas daran ändern zu dürfen", sagt Goldberg.
Den Vorwurf eines Schnellschusses weist Goldberg zurück. Dennoch - neben der Unfallgebühr und der Schließung des Museums - haben Rechtsexperten auch Zweifel an der geplanten Kulturtaxe, mit der der Senat zehn Millionen Euro dadurch einnehmen will, dass jeder Gast künftig fünf Prozent Zuschlag auf seinen Übernachtungspreis bezahlt. Dieses Vorhaben lässt der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga derzeit prüfen. Das Gutachten solle Ende des Monats vorliegen, so Geschäftsführerin Ulrike von Albedyll.
Gegen eine weitere Sparmaßnahme, Großveranstalter an den Kosten von Polizeieinsätzen zu beteiligen, läuft bereits die Bundes-CDU Sturm. Und die geplante Zusammenlegung der sieben bezirklichen Tiefbau- und Grünabteilungen ist wegen des Widerstands in den Bezirken bereits vom Tisch.
Es scheint, als habe das Sparpaket an vielen Ecken die Tendenz dazu, aufzuweichen. Angesichts dessen bekommen manche CDU-Abgeordnete selbst Zweifel, so die wirtschaftspolitische Sprecherin Barbara Ahrons. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Maßnahmen von den Behörden vorher rechtlich noch stärker geprüft worden wären", sagt sie. Mehr Sorgfalt, sei das Stichwort. Dennoch hoffe sie, dass man am gesamten Sparpaket festhalten könne.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL, Antje Möller, sieht die juristischen Zweifel differenzierter. Diese müssten schnell geklärt werden, so Möller. Vor allem brauche man aber eine Vorlage, wie die Vorgaben konkret realisiert werden sollen - und ob diese überhaupt den gewünschten Spareffekt bringen. Dazu müsse man die Betroffenen einbinden.
Für die Opposition ist der Fall indes klar: "Die Sparliste besteht aus 16 Seiten Luftbuchungen", sagt SPD-Haushaltsexperte Peter Tschentscher. Zumal viele Einsparungen ja auf der verbesserten Konjunkturlage oder auf Vorgaben des Bundes beruhen würden.
