In Teilen der Hamburger CDU gibt es Vorbehalte. Der Senat will muslimische Vertreter auch in Gremien wie dem Rundfunkrat aufnehmen.
Hamburg. Der vom schwarz-grünen Senat angestrebte Vertrag mit der muslimischen Gemeinschaft sorgt in der Hamburger CDU für Diskussionen. Auch wenn das Vorhaben von den Fraktionsmitgliedern grundsätzlich positiv gesehen wird, gibt es Bedenken. "Generell spricht nichts gegen eine schriftliche Vereinbarung, doch so etwas muss parteiintern diskutiert werden", sagt der familienpolitische Sprecher der CDU, Stephan Müller. Dieser Ansicht ist auch die für Gleichstellung zuständige Abgeordnete Karen Koop, Mitglied des evangelischen Arbeitskreises: Ein so grundsätzlicher Vertrag betreffe schließlich auch die gesamte christdemokratische Klientel.
Wie berichtet, will Hamburg den Muslimen dreier großer Verbände mehr Rechte gewähren, zum Beispiel beim Moscheeausbau. Nach Information des Abendblatts will die Stadt es zudem unterstützen, dass muslimische Vertreter einen Platz in Gremien wie dem Rundfunkrat erhalten. Auch habe der Senat Bereitschaft gezeigt, die Verbände im Bereich der Jugendarbeit als Träger anzuerkennen.
Doch allein das Vorhaben, muslimischen Schülern - wie berichtet - an hohen islamischen Feiertagen schulfrei zu geben, müsse in der Partei besprochen werden, so Müller. Man müsse aufpassen, dass hier keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Schülern entstehe, die dann nicht frei hätten. Karen Koop hat vor allem die Sorge, dass die Religionsfreiheit von den Muslimen dazu genutzt werden könnte, sich vom Christentum abzugrenzen. "Ein Vertrag hieße, dass auch die andere Seite das Christentum als gleichwertig anerkennt", sagte sie. Die wichtigste Voraussetzung sei die Einhaltung des Grundgesetzes - und zwar bis in die untersten Ebenen der muslimischen Gemeinschaft. "Das sehe ich zurzeit aber noch nicht", sagte Koop.
Skepsis, ob die drei islamischen Verbände, die sich eventuell zu einem Dachverband zusammenschließen wollen, wirklich für alle Hamburger Muslime sprechen können, kommt auch vonseiten der katholischen Kirche. "Ich bin mir nicht sicher, ob ein solcher Verein wirklich Vertragspartner sein kann", sagte Weihbischof Hans-Jochen Jaschke. Diese Sorge hat auch Pfarrer Christoph Giering von der Kirchengemeinde Sankt Ansgar. Zudem müsse die Stadt darauf achten, dass die Muslime ihrerseits etwas für das Gemeinwesen zurückgeben, so Giering.
Auch evangelische Kirchenvertreter betonten die mit einem Vertrag verbundenen Pflichten: "Für die Muslime ist es die große Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe", sagte Johann Hinrich Claussen, Hauptpastor in St. Nikolai. "Dann müssen sie aber auch aus ihrer Nische kommen und sich integrieren." Von notwendiger Selbstaufklärung und Selbstdistanz zur eigenen Religion spricht sein Kollege von St. Petri, Hauptpastor Christoph Störmer.
Er sieht sogar die Chance, dass die Diskussion für Hamburgs Christen ein Anstoß sein könne, sich wieder verstärkt der eigenen Tradition zuzuwenden. In den drei Verbänden, die mit am Verhandlungstisch sitzen, gab es vonseiten der Muslime derweil ausschließlich positive Reaktionen. Norbert Müller, Vertreter der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften): "Wir hoffen, dass sich der Senat auch von politischen Gegenstimmen nicht beirren lässt."
