Parteichef Frank Schira will im Gegensatz zu Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich mit der Kita-Volksinitiative im Gespräch bleiben.
Hamburg. Der CDU-Landesvorsitzende und Fraktionschef in der Bürgerschaft, Frank Schira, schlägt im drohenden Streit der Koalition über den Umgang mit der Kita-Volksinitiative versöhnliche Töne an. "Meiner Meinung nach ist es immer gut, im Gespräch zu bleiben und alle Optionen im Blick zu behalten", sagt Schira.
Er selbst halte es für richtig, einen "Gesprächsfaden nie abzuschneiden" - auch wenn neue Gespräche mit dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) derzeit noch nicht geplant seien. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) hatte dem Abendblatt gegenüber deutlich gemacht, dass er zu weiteren Verhandlungen mit dem LEA nicht bereit sei.
+++ Abendblatt-Interview mit Sozialsenator Wersich über Kita-Gebühren +++
Die familienpolitische Sprecherin der GAL, Christiane Blömeke, hatte das als den "falschen Weg" bezeichnet und forderte neue Gespräche mit der Initiative, die einen Rechtsanspruch auf kostenlose sechsstündige Betreuung durchsetzen will.
Eine Forderung, die von Arbeitsagentur-Chef Rolf Steil unterstützt wird, da Frauen so bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. "Wir Grüne haben uns immer für direkte Demokratie und ihre Verbindlichkeit eingesetzt", sagt der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan. "Es war aber nie vorgesehen, dass über Haushaltsdinge abgestimmt wird." Dennoch betonte er, dass er die Ziele der Initiative für nachvollziehbar halte und man darüber im Gespräch bleiben solle, wie die Kita-Betreuung verantwortungsvoll ausgebaut werden könne. Doch erst wenn die Kitas "echte Bildungsstätten" seien, könne man über Kosten reden.
(jb)
