Die Hamburger Koalition ist uneins über den Umgang mit der Volksinitiative Kita-HH. GAL: “Es ist der falsche Weg, die Initiative zu bekämpfen.“
Hamburg. Im schwarz-grünen Senat bahnt sich ein Streit über die neue Volksinitiative Kita-HH an. Während die CDU in der vergangenen Woche den Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf eine kostenlose sechsstündige Betreuung eine klare Absage erteilt hat, zeigt sich die GAL nun gesprächsbereit. "Es ist der falsche Weg, die Initiative zu bekämpfen. Wir müssen versuchen einen Kompromiss zu finden", sagte die familienpolitische Sprecherin Christiane Blömeke dem Abendblatt. Am vergangenen Montag hatte der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) die Volksinitiative im Rathaus angemeldet. Bis Mitte März haben die Initiatoren Zeit, die erforderlichen 10.000 Unterschriften zu sammeln. "Sobald das geschehen ist, müssen wir Gespräche führen", sagte die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete.
+++ Abendblatt-Interview mit Sozialsenator Wersich über Kita-Gebühren +++
Das sieht Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) ganz anders. "Wer auf diesem Weg ein dreistelliges Millionenpaket schnüren will, handelt unverantwortlich", meinte er und sagte damit der Initiative Kita-HH den politischen Kampf an. Auch Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) weist deren Forderungen als "maßlos" zurück.
Im Interview mit dem Abendblatt macht er deutlich, dass er nicht zu Verhandlungen mit dem LEA bereit ist. "Wir waren ja schon in Gesprächen und hatten uns verständigt. Doch die sachlichen, moderaten Kräfte im LEA haben sich offenbar nicht durchgesetzt, sondern diejenigen, die eine Maximalforderung durchsetzen wollen", sagt Wersich. "Damit hat der LEA einer Einigung die Grundlage entzogen. Jetzt müssen wir die Öffentlichkeit aufklären, dass diese Maximalforderungen nicht bezahlbar sind."
Nach Berechnungen seiner Behörde würde der Verzicht auf die Elternbeiträge jährlich etwa 100 Millionen Euro kosten. Rechnet man die Forderungen nach einem erweiterten Betreuungsanspruch ab dem zweiten Geburtstag, die kostenlosen Mittagessen und die um 25 Prozent erhöhte Vergütung jeder Betreuerstunde hinzu, ergibt sich laut Wersich eine Gesamtsumme von zusätzlich 200 Millionen Euro im Jahr.
Während der Senator im Gespräch mit dem Abendblatt offenlässt, ob er eine kostenlose Kita grundsätzlich für wünschenswert hält, finden die Forderungen des LEA in der GAL-Fraktion Zustimmung. Sie kämen aber zum falschen Zeitpunkt, sagte Christiane Blömeke. "Wir können die Initiative so jetzt nicht unterstützen, weil uns dann das Geld fehlen würde, das wir in die Qualität der Kitas investieren wollen."
Erst im Frühsommer hatte das schwarz-grüne Regierungsbündnis eine Erhöhung der Kita-Gebühren für Höchstzahler um bis zu 100 Euro pro Monat sowie eine Anhebung der Essensgeldpauschalen beschlossen. In den nächsten beiden Jahren soll das 30 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen, die unter anderem für einen Ausbau der Sprachfrühförderung eingesetzt werden sollen. Das hatte zu massiven Protesten geführt. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Primarschulreform will die GAL im Umgang mit der neuen Volksinitiative nun offenbar einen anderen Kurs einschlagen. Man könne die Eltern nicht einfach vor den Kopf stoßen, betonte Blömeke.
Inzwischen ist auch ein Streit darüber entbrannt, ob die Forderungen der Volksinitiative Kita-HH verfassungsgemäß sind. Senator Wersich kündigt eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht an, sobald die Unterschriftenlisten eingereicht seien. Auch der LEA hat nach eigenen Angaben die Verfassungsmäßigkeit seiner Forderungen prüfen lassen - mit positivem Ergebnis.
