Bereits Ende des Monats könnte die SPD wegen der Mehrkosten zur Aufklärung einen Ausschuss beantragen.
Der Blick nach vorne verspricht Sonne. Je mehr sich die eisgraue Wolkendecke über Hamburgs berüchtigtster Baustelle auflöst, desto weniger können Eis und Schnee als Alibi für den holprigen Fortschritt der Elbphilharmonie herhalten. Für Freitag, den 28. Mai, ist bereits das Richtfest geplant: Abends spielt ein Orchester unter freiem Himmel, am Sonnabend sollen die Hamburger erstmals in den Rohbau des Konzertsaals blicken dürfen.
Doch die SPD zeigt sich wenig beeindruckt von der Frühlingsstimmung. Sie will vor allem Licht in die Vergangenheit bringen. Bereits nach den Schulferien könnten die Sozialdemokraten einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), wie schon in Sachen HSH Nordbank, zur Kostenexplosion des Konzerthauses beantragen: "Wir werten jetzt die Akten aus, die uns nach zweijähriger Wartezeit endlich vorliegen. Wenn wir keine absoluten Überraschungen finden, brauchen wir eine vollständige Untersuchung", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann dem Abendblatt.
Auch die Zielrichtung ist klar. Eine Überraschung wäre, so Neumann, wenn in den Akten ein Zettel mit der Aufschrift läge: "Bürgermeister Ole von Beust hat angeordnet, die Bauarbeiten bis zum nächsten Wahlkampf zu beenden - koste es, was es wolle!" In diesem Fall bräuchte man keinen PUA. Was bedeutet: In allen anderen Fällen schon. Im Ausschuss soll der Senatschef persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Um einen Baustopp wird es der SPD sicher nicht gehen. Zwar werden gerade die Sozialdemokraten dafür kritisiert, einerseits für günstigeres Essen in Kitas zu streiten, andererseits aber Millionenausgaben für die Elbphilharmonie zu billigen. Doch die SPD plädierte bereits ab der ersten Stunde für das Projekt.
Von zunächst 77 Millionen Euro sind die Kosten für das erklärte kulturelle Wahrzeichen der Stadt auf 323,5 Millionen angestiegen, die Eröffnung wurde immer wieder verschoben, zuletzt auf 2013. Der harte Winter habe den Bau um weitere zehn Wochen verzögert, hieß es in der Kulturbehörde. Hinweise auf weitere witterungsbedingte Verzögerungen gebe es derzeit nicht. Überprüft werde jedoch, ob die von der Baufirma Hochtief veranschlagten "Schlechtwettertage" akzeptabel seien, sagte ein Sprecher. Offiziell kann ab einer Temperatur von minus fünf Grad nicht weitergebaut werden. "Was aber, wenn es an manchen Tagen nur für wenige Stunden so kalt war?", fragt die Behörde. Ein Satz, der symptomatisch ist für das gespannte Verhältnis zwischen Baufirma und Stadt.
Ein "Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie" passt zum erklärten Oppositionskurs der SPD. Der Senat könne nicht mit Geld umgehen, Bürgermeister Ole von Beust habe gegen Ankündigungen verstoßen, dass Prioritäten im Haushalt den "Verzicht auf Liebgewonnenes" bedeuteten, sagte Fraktionschef Neumann.
Schwarz-Grün finanziere stattdessen kostspielige Projekte wie die Stadtbahn. Und: Trotz verkündeter Sparpläne liege dem Parlament bis heute nicht eine Drucksache dazu vor: "In Wahrheit wurde bisher nicht ein Cent gespart." Nach den schlechten Umfragewerten der CDU wittert die SPD bereits einen Wahlsieg im Jahr 2012, wobei auch eine Koalition mit der Linken nun nicht mehr ausgeschlossen sei. Neumann: "Diese Partei taugt nicht als Feindbild."
